Ministerpräsident fordert Extra-Steuer für Straßensanierung

Ministerpräsident fordert Extra-Steuer für Straßensanierung

— 22.04.2014

Kritik an Albigs Schlagloch-Pauschale

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich für eine Straßensanierungspauschale ausgesprochen. Dafür wird er nun kritisiert.

(dpa/jb) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. "Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt am 22. April 2014. "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen." Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte Albig indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."

Auf einer Presskonferenz am Dienstagmorgen hat Albig seinen umstrittenen Vorschlag mit Nachdruck verteidigt. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", betonte der Ministerpräsident. Es gebe einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich fünf Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Das sei einfach zu wenig. "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen", sagte Albig.
Dobrindt verkündet Termin für die Pkw-Maut

Albig stößt mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe für Autofahrer auf teils massive Ablehnung. Auch aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Landespolitiker Kritik. Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der großen Koalition, Sigmar Gabriel, ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - "im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts", sagte er am 22. April am Rande seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern. Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht "völlig inakzeptabel", schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in großen Koalition nicht durchzusetzen sei.

Albig fordert indirekt 100-Euro-Pauschale

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß "verwunderlich". In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der Passauer Neuen Presse. Er führte weiter aus: "Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit."

Autofahrer sollen für falsche Prioritäten zahlen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr." Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. Und die seien noch nie so hoch wie heute gewesen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt." Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den Ruhr-Nachrichten, die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. "Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich in den Ruhr-Nachrichten für eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. "Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße." Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte in der Bild-Zeitung ebenfalls eine weitere Belastung der Autofahrer ab. "Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt."

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Pkw-Maut

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