Mit Digi-Kameras gegen Falschparker

Mit Digi-Kameras gegen Falschparker

— 20.08.2002

Die Pixel-Politessen

Klner Politessen jagen Falschparker jetzt mit Digitalkameras. Das soll aufwendige Einspruchsverfahren verhindern. Andere Grostdte halten nichts davon. Oder haben kein Geld dafr.

35.000 Euro fr narrensichere Technik

Moderne Frauen, diese Politessen aus Kln. Mit schicken Digital-Kameras ausgerstet gehen sie auf die Jagd. Ihre Opfer: Falschparker im Halteverbot. Die Investition in 70 Kameras kostete die Stadt rund 35.000 Euro. Teure Technik? Eigentlich nicht. Denn Parkverste werden in der Rhein-Metropole schon lnger geknipst. Im Kleinbildformat. Die Archivierung der Bilder ist sehr kostenintensiv, man braucht ein umfangreiches Fotoarchiv. Einfacher wird's mit der neuen Technik. Digital-Fotos knnen im Computer gespeichert werden. Platz- und zeitsparend.

Durch die Pixel-Politessen geht auch die Zahl der Beschwerden zurck. Die belastenden Beweisbilder zeigen also Wirkung. Denn wird dem Verkehrssnder sein Vergehen vor Augen gefhrt, gibt er meist kleinlaut bei. "Die Leute kommen zu uns, schauen sich das Material an und bezahlen brav ihre Strafe", sagt Hans Oster von der Klner Verkehrsberwachung. Damit ist das Ziel erreicht. Denn die Stadt will aufwendige Einspruchsverfahren sparen. Oster's Erfahrung: Je mehr Technik angewendet wird, um so geringer ist der Einspruch.

Bei den dokumentierten Delikten gehe es auch nicht um den Parkuhrensnder, so Oster. Die sogenannten "abschleppberechtigten Krfte" von Kln schlagen bei Falschparkern auf Schulwegen und Rettungswegen zu. Auch gegen das Parken in zweiter Reihe wird rigoros vorgegangen. Kein Pardon: Der Auslser macht "klick" und der Abschleppdienst waltet seines Amtes. Sollte es hart auf hart kommen, sind die Digital-Fotos auch vor Gericht als Beweismittel anerkannt. So denn ein Zeuge aus Fleisch und Blut dabei ist: der Polizist oder die Politesse.

Fotos vor Gericht nur Beiwerk

Was in Kln funktioniert, ist in Gesamtdeutschland nicht die Regel. Die stdtischen Behrden verfahren ganz unterschiedlich mit der Dokumentation falsch geparkter Autos. Es gibt keine einheitliche Richtlinie seitens der zustndigen Lnderregierungen. Whrend in schsischen Stdten wie Dresden, Chemnitz und Leipzig die Kamera gezckt wird, schieen Politessen in anderen deutschen Grostdten Fotos nur im Urlaub. In Berlin macht die Methode schon aus Kostengrnden keinen Sinn. Es herrscht Ebbe in den Hauptstadt-Kassen.

"Bei der jetzigen Haushaltslage ist das undenkbar. Es wre ein zu groer finanzieller Aufwand", kommentiert Wolfgang Saddig von der Pressestelle der Berliner Polizei. Berlins Politessen jagen noch auf klassische Art und Weise. Auch in Hamburg wird mit altbewhrtem Gert gearbeitet. Stift, Strafzettel und mobiles Datenaufnahmegert. "Ein Fotoapparat ist nicht dabei", so Polizeisprecher Jrg Lauenroth. In der Bayern-Metropole Mnchen hat man ber die Kamera-Dokumentation nachgedacht. Ergebnis: "Wir wollen den Politessen nicht zu viel Technik mit auf den Weg geben", sagt Hartmut Hilbich, Leiter der stdtischen Verkehrsberwachung in Mnchen. Fotos seien zwar ein guter Beweis. Doch knnen sie erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Wenn Richter auf Idee kommen, diese Beweismittel auch bei kleineren Versten anzufordern. Auch ohne Digitaltechnik ist man stolz auf die Arbeit der Politessen. Nahm man vor zehn Jahren in der Mnchner Innenstadt noch 8000 Fahrzeuge an den Haken, werden jetzt "nur noch" rund 2000 Autos pro Jahr abgeschleppt. "Man traut sich nicht mehr, einfach berall zu parken", so Hilbich.

Das sagt der Rechtsexperte

AUTO BILD-Rechtsexperte Rolf-Peter Rocke Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation falsch parkender Fahrzeuge erleichtert im Streitfall zwar die Beweisfhrung vor Gericht, ersetzt aber nicht die Anhrung von Polizeibeamten oder Politessen, die Falschparker abschleppen lassen. Ob sich der Kostenaufwand fr die Gerte lohnt, wird deshalb davon abhngen, ob der Fahrzeughalter, dem der "Sndenfall" fotodokumentarisch vor Augen gefhrt wird, auf Rechtsmittel gegen den Gebhrenbescheid verzichtet, und zahlt.

Bei Tempo- und Rotlichtversten hat die Polizei mit Beweisfotos aus fest installierten Messgerten zwar gute Erfahrungen gemacht. Da geht es aber um die Ermittlung der Fahrperson, um einen Bugeldbescheid berhaupt an den Mann (oder die Frau) bringen zu knnen. Beim Abschleppen ist das anders. Fr die Abschleppkosten haftet neben dem Fahrer in jedem Fall der Halter, der ber das Autokennzeichen auch ohne Foto sogleich ber die Zulassungsstelle zu ermittelt ist.

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