Mit Digi-Kameras gegen Falschparker

Mit Kameras gegen Falschparker Mit Kameras gegen Falschparker

Mit Digi-Kameras gegen Falschparker

— 20.08.2002

Die Pixel-Politessen

Kölner Politessen jagen Falschparker jetzt mit Digitalkameras. Das soll aufwendige Einspruchsverfahren verhindern. Andere Großstädte halten nichts davon. Oder haben kein Geld dafür.

35.000 Euro für narrensichere Technik

Moderne Frauen, diese Politessen aus Köln. Mit schicken Digital-Kameras ausgerüstet gehen sie auf die Jagd. Ihre Opfer: Falschparker im Halteverbot. Die Investition in 70 Kameras kostete die Stadt rund 35.000 Euro. Teure Technik? Eigentlich nicht. Denn Parkverstöße werden in der Rhein-Metropole schon länger geknipst. Im Kleinbildformat. Die Archivierung der Bilder ist sehr kostenintensiv, man braucht ein umfangreiches Fotoarchiv. Einfacher wird's mit der neuen Technik. Digital-Fotos können im Computer gespeichert werden. Platz- und zeitsparend.

Durch die Pixel-Politessen geht auch die Zahl der Beschwerden zurück. Die belastenden Beweisbilder zeigen also Wirkung. Denn wird dem Verkehrssünder sein Vergehen vor Augen geführt, gibt er meist kleinlaut bei. "Die Leute kommen zu uns, schauen sich das Material an und bezahlen brav ihre Strafe", sagt Hans Oster von der Kölner Verkehrsüberwachung. Damit ist das Ziel erreicht. Denn die Stadt will aufwendige Einspruchsverfahren sparen. Oster's Erfahrung: Je mehr Technik angewendet wird, um so geringer ist der Einspruch.

Bei den dokumentierten Delikten gehe es auch nicht um den Parkuhrensünder, so Oster. Die sogenannten "abschleppberechtigten Kräfte" von Köln schlagen bei Falschparkern auf Schulwegen und Rettungswegen zu. Auch gegen das Parken in zweiter Reihe wird rigoros vorgegangen. Kein Pardon: Der Auslöser macht "klick" und der Abschleppdienst waltet seines Amtes. Sollte es hart auf hart kommen, sind die Digital-Fotos auch vor Gericht als Beweismittel anerkannt. So denn ein Zeuge aus Fleisch und Blut dabei ist: der Polizist oder die Politesse.

Fotos vor Gericht nur Beiwerk

Was in Köln funktioniert, ist in Gesamtdeutschland nicht die Regel. Die städtischen Behörden verfahren ganz unterschiedlich mit der Dokumentation falsch geparkter Autos. Es gibt keine einheitliche Richtlinie seitens der zuständigen Länderregierungen. Während in sächsischen Städten wie Dresden, Chemnitz und Leipzig die Kamera gezückt wird, schießen Politessen in anderen deutschen Großstädten Fotos nur im Urlaub. In Berlin macht die Methode schon aus Kostengründen keinen Sinn. Es herrscht Ebbe in den Hauptstadt-Kassen.

"Bei der jetzigen Haushaltslage ist das undenkbar. Es wäre ein zu großer finanzieller Aufwand", kommentiert Wolfgang Saddig von der Pressestelle der Berliner Polizei. Berlins Politessen jagen noch auf klassische Art und Weise. Auch in Hamburg wird mit altbewährtem Gerät gearbeitet. Stift, Strafzettel und mobiles Datenaufnahmegerät. "Ein Fotoapparat ist nicht dabei", so Polizeisprecher Jörg Lauenroth. In der Bayern-Metropole München hat man über die Kamera-Dokumentation nachgedacht. Ergebnis: "Wir wollen den Politessen nicht zu viel Technik mit auf den Weg geben", sagt Hartmut Hilbich, Leiter der städtischen Verkehrsüberwachung in München. Fotos seien zwar ein guter Beweis. Doch können sie erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Wenn Richter auf Idee kommen, diese Beweismittel auch bei kleineren Verstößen anzufordern. Auch ohne Digitaltechnik ist man stolz auf die Arbeit der Politessen. Nahm man vor zehn Jahren in der Münchner Innenstadt noch 8000 Fahrzeuge an den Haken, werden jetzt "nur noch" rund 2000 Autos pro Jahr abgeschleppt. "Man traut sich nicht mehr, einfach überall zu parken", so Hilbich.

Das sagt der Rechtsexperte

AUTO BILD-Rechtsexperte Rolf-Peter Rocke Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation falsch parkender Fahrzeuge erleichtert im Streitfall zwar die Beweisführung vor Gericht, ersetzt aber nicht die Anhörung von Polizeibeamten oder Politessen, die Falschparker abschleppen lassen. Ob sich der Kostenaufwand für die Geräte lohnt, wird deshalb davon abhängen, ob der Fahrzeughalter, dem der "Sündenfall" fotodokumentarisch vor Augen geführt wird, auf Rechtsmittel gegen den Gebührenbescheid verzichtet, und zahlt.

Bei Tempo- und Rotlichtverstößen hat die Polizei mit Beweisfotos aus fest installierten Messgeräten zwar gute Erfahrungen gemacht. Da geht es aber um die Ermittlung der Fahrperson, um einen Bußgeldbescheid überhaupt an den Mann (oder die Frau) bringen zu können. Beim Abschleppen ist das anders. Für die Abschleppkosten haftet neben dem Fahrer in jedem Fall der Halter, der über das Autokennzeichen auch ohne Foto sogleich über die Zulassungsstelle zu ermittelt ist.

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