Nach außergerichtlicher Einigung

Lkw-Maut startet im August 2003

Nach außergerichtlicher Einigung

— 23.09.2002

Lkw-Maut startet im August 2003

Der Streit um die Maut ist beigelegt. Weitere Millionenverluste für den Bund sind damit abgewendet.

Einigung in letzter Minute

Die juristischen Auseinandersetzungen um den milliardenschweren Auftrag der Bundesregierung für das Mautsystem sind endgültig beigelegt. Das in der Ausschreibung unterlegene Ages-Konsortium um Vodafone und die Mineralölkonzerne BP/Aral und Shell/Dea haben sich mit dem ETC-Konsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom außergerichtlich geeinigt. Die Einigung erfolgte am Freitag in letzter Minute, nachdem Ages mit einer neuerlichen Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Donnerstag den Druck auf ETC und Bundesregierung weiter erhöht hatte.

Die Klage vor dem OLG hätte aufschiebende Wirkung und womöglich weitere monatelange Auseinandersetzungen vor Gericht zur Folge gehabt. Ein Start der LKW-Maut im kommenden Jahr wäre dann kaum noch realisierbar gewesen und hätte weitere dreistellige Millionenverluste für den Bund nach sich gezogen.

Bundesregierung und ETC erwarten nun, dass das Mautsystem ab August kommenden Jahres in Betrieb genommen werden kann. Bundesverkehrsminister Bodewig rückte damit von seinen Plänen ab, am 1. Juli zu starten. Pro Kilometer sollen Lkw über zwölf Tonnen je nach Achsenzahl und Schadstoffausstoß durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zahlen.

Investitionen trotz Spätstart nicht gefährdet

Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, sagte, er rechne ebenfalls mit einer Fertigstellung des Mautsystems bis August. Der Naturschutzbund BUND ist skeptischer, CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer hält eine pünktliche Realisierung für wahrscheinlich. Ursprünglich sollte die Maut ab Januar 2003 erhoben werden, Verfahrensfehler des Verkehrsministeriums bei der Ausschreibung haben den Start jedoch verzögert.

ETC hat sich vertraglich verpflichtet, das duale System mit satellitengestützter und manueller Gebührenerfassung binnen zwölf Monaten zu installieren. Das Konsortium erwartet Einnahmen von bis 550 bis 600 Millionen Euro pro Jahr, der Vertrag läuft zunächst für zwölf Jahre. Nach Angaben von Klaus Mangold, Vorstand der beteiligten DaimlerChrysler Services AG, beträgt der Anteil von Ages am Gesamtvolumen "unter 20 Prozent." Ein Ages-Sprecher betonte, dass das Konsortium definitiv und unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen keinen juristischen Widerstand mehr leisten werde.

Die Bundesregierung erwartet Maut-Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, wovon zwei Milliarden Euro in das "Anti-Stau-Programm" fließen sollen. Die Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege sind nach Angaben von Verkehrsminister Bodewig trotz der Einnahmeausfälle wegen des verzögerten Maut-Starts nicht gefährdet. Das Verkehrsministerium habe Verpflichtungsermächtigungen in den Etat eingestellt, die den Start des Programms zum 1. Januar 2003 sicherten. Fischer sagte, dass entweder Investitionen aufgeschoben oder die fehlenden Mittel durch Umschichtungen bereitgestellt werden müssten.

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