Neue Diskussion um die Pkw-Maut

Neue Diskussion um die Pkw-Maut Neue Diskussion um die Pkw-Maut

Neue Diskussion um die Pkw-Maut

— 10.10.2005

Straßengebühr soll Spritpreis senken

Die Länderminister diskutieren über 100 Euro Jahres-Vignette für Pkw. Verkehrsminister Stolpe lehnt ab: "Starke Belastung für Autofahrer".

"Strafe für Langstrecken-Pendler"

Alle Autofahrer sollen nach Plänen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe 100 Euro Autobahnmaut pro Jahr zahlen. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer sinken. "Alle werden sehen, daß wir mehr Geld für die Straßenfinanzierung brauchen", sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, das die Arbeitsgruppe führt.

Neben einer Jahresvignette soll es zudem auch Tages- und Wochenplaketten geben. Allein die Deutschen nutzen die Autobahnen mit rund 45 Millionen Fahrzeugen. Die Arbeitsgruppe hat jährlich Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro errechnet. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Einnahmen pro Jahr bringen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), einige Länderminister, die Autoclubs und die Autoindustrie lehnten die Pkw-Maut kategorisch ab. Stolpe warnte: "Eine Pkw-Maut würde rund 800.000 Menschen treffen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln." Positiv nahm dagegen der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) den Plan auf, der in der nächsten Woche von den Länder-Verkehrsministern in Rostock beraten werden soll. Bauckhage nannte in der "Bild am Sonntag" die Diskussion richtig, forderte im Gegenzug aber ebenfalls Entlastungen: "In einer Situation, in der die Spritpreise explodieren, dürfen die Autofahrer nicht noch stärker belastet werden."

Noch überwiegen die Gegner der Pkw-Maut

Baden-Württemberg hatte bereits in der Vergangenheit dafür plädiert, mittel- bis langfristig eine Pkw-Maut einzuführen, wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer, die dem Bund zusteht, sinkt. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe könnte in eine Bundesratsinitiative münden, wenn die Länderverkehrsminister und deren Regierungschefs ihm zustimmen. Neben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigte sich auch der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), offen für eine Maut. Auch der Bremer Verkehrssenator Jens Eckhoff (CDU) befürwortet eine solche Abgabe.

Vor der Wahl hatten die meisten Länder eine Pkw-Maut noch entschieden abgelehnt, darunter auch Sachsen-Anhalt. Ein Ministeriumssprecher in Magdeburg gab zu: Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen sei denkbar, wenn die Zusatzausgaben durch eine geringere Mineralöl- oder Kfz-Steuer ausgeglichen würden. Dagegen erklärte das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Niedersachsen: "Die vorgeschlagene Kompensation erscheint bei der derzeitigen Haushaltslage der Länder nicht realisierbar." Auch der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), sprach sich gegen die Mautpläne aus – ebenso wie die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Der ADAC kritisierte die Pläne: "Der Autofahrer ist belastet genug über Steuern und Benzinpreise." Es sei sinnvoller, neue Fernstraßen über die Lkw-Maut und einen Teil der Mineralölsteuer zu finanzieren. Das bestehende Straßennetz sei durch Steuerabgaben der Autofahrer finanziert. Der Verband der Automobilindustrie äußerte, das Ganze erwecke den Verdacht, daß es nur um einen weiteren Versuch gehe, beim Autofahrer abzukassieren. Zu Jahresbeginn hatte Bundesverkehrsminister Stolpe mit einem Jahr Verspätung eine Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen eingeführt. Die Lkw-Maut wird im laufenden Jahr wahrscheinlich rund drei Milliarden Euro in die Kasse des Bundes bringen.

Clement für Privatisierung der Autobahnen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat vorgeschlagen, der Bund solle das komplette Autobahnnetz verkaufen, um die Bundeskasse zu sanieren. "Wir sollten schrittweise die Privatisierung von Autobahnen verstärken", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren."

Die Privatisierung der Autobahnen war offenbar bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen zur großen Koalition zwischen Union und SPD. Clement schlug vor, eine Kommission einzusetzen, die im Herbst kommenden Jahres ein Konzept vorlegen soll. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich dafür aus, Infrastrukturprojekte privat zu finanzieren. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält wenig davon, die Autobahnen zu verkaufen. "Dies ist nichts anderes als eine Pkw-Maut durch die Hintertür", sagte er.

Autor: Michael Voß

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