Neue Kfz-Steuer

Neue Kfz-Steuer

Neue Kfz-Steuer

— 09.09.2002

Öko-Autos sollen billiger fahren

Die EU-Kommission will Autosteuern an den Kohlendioxidausstoß koppeln. Die Größe des Motors soll keine Rolle mehr spielen.

Keine Zulassungssteuer mehr

Die Kraftfahrzeug-Steuer soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig ganz oder teilweise nach dem Schadstoffausstoß der Autos bemessen werden. Die Brüsseler Behörde legte am Montag einen Plan vor, der einen Umbau der Steuersysteme nach Maßgaben des Umweltschutzes vorsieht. Trotz dieses Vorschlags würde das Autofahren in einigen EU-Staaten deutlich teurer bleiben als in anderen, sagte ein EU-Fachmann: "Wir wollen nicht die Steuern in den verschiedenen Mitgliedstaaten angleichen, sondern nur die Bemessungsgrundlagen."

Ziel der Kommission ist es zudem, die in einigen Ländern erhobene Zulassungssteuer mittelfristig abzuschaffen. Sie soll der Mitteilung zufolge auf die jährlich zahlbaren Kraftfahrzeugsteuern umgelegt werden, ohne das sich an den Gesamteinnahmen des Staates etwas ändert. Die Autoindustrie sehe in dieser Abgabe eine Verzerrung des Marktes, sagte der EU-Experte zur Begründung.

In zehn EU-Ländern müssen Neuwagenkäufer bei der Zulassung ihres Vehikels eine Steuer zahlen, die nach Kommissionsangaben 1999 zwischen 267 Euro in Italien und bis zu 15.659 Euro in Dänemark lag. In Deutschland wird keine gesonderte Zulassungssteuer erhoben.

Geschäftswagen drastisch teurer?

Die Koppelung der Kraftfahrzeug-Steuer an den Schadstoffausstoß begründet die Kommission mit einer Studie zur Umweltbelastung des Autoverkehrs. Danach könnte der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erheblich gesenkt werden, "wenn die Höhe der Steuern stärker mit dem jeweiligen CO2-Ausstoß neuer Personenkraftwagen verknüpft wird".

Die Kommission erinnerte an einen Beschluss von Ministerrat und Europäischem Parlament, wonach die CO2-Emissionen neuer Autos bis spätestens 2010 auf 120 Gramm je Kilometer sinken sollen. An die Vertretung der 15 EU-Staaten und das Parlament richtet sich auch der Kommissionsplan. Weil Steuern ein sensibles Thema seien, habe die Brüsseler Behörde vorerst nur eine Mitteilung an diese beiden maßgeblichen Instanzen vorgelegt. Man wolle damit zunächst die Debatte entfachen, sagte der Fachmann.

Bei der Besteuerung von Geschäftswagen wünscht die Kommission ebenfalls – nicht näher erläuterte – umweltwirksame Grundlagen: Diese häufig besonders leistungsstarken Wagen stießen besonders viele Schadstoffe aus. Sie würden aber kaum besteuert und machten in machen Ländern die Hälfte aller Neuzulassungen aus.

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