Kfz-Steuer CO2

Neue Kfz-Steuer

— 26.05.2008

Klar ist nichts

Das Wirrwarr um die neue Kfz-Steuer nimmt kein Ende. Der Beschluss des Bundeskabinetts erfolgt wohl erst im Herbst 2008, die Steuer selbst kommt angeblich erst 2010.

(dpa) Die umstrittene Reform der Kfz-Steuer wird immer mehr zur Hngepartie: Das Bundeskabinett wird den Beschluss zur geplanten Umstellung von der Hubraum- auf eine Schadstofforientierung womglich bis zum Herbst 2008 verschieben. Hessens Ministerprsident Roland Koch (CDU) erwartet inzwischen, dass die Umstellung erst 2010 und damit ein Jahr spter als geplant in Kraft treten knnte. Grund sind Differenzen, wie mit lteren Fahrzeugen umgegangen werden soll und wie Anreize fr schadstoffrmere Pkw aussehen. Zudem will Berlin neue EU-Vorgaben abwarten, die bis Herbst angekndigt sind.  Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging am 26. Mai in Berlin daher davon aus, dass die Kfz-Steuer noch nicht nicht Teil des zweiten Klimaschutzpaketes sein werde, das am 18. Juni im Kabinett beraten werden soll. Dieses umfasst unter anderem neue Vorschriften fr die Wrmedmmung in Husern und den Ausbau der Stromnetze.

Noch gibt es kein zufriedenstellendes Modell

Hier sollen in den nchsten drei Wochen strittige Fragen gelst werden. Die Kfz-Steuer-Umstellung sei eine "Sonderrolle" und eine "besonders schwierige" Frage, sagte Wilhelm. In den Ressorts, aber auch in den Lndern gebe es unterschiedliche Erwartungen. "In dieser Frage gibt es bisher kein Modell, dass all diesen Erwartungen gerecht wird." Hinzu kmen neue europarechtliche Vorgaben, die innerhalb der nchsten sechs Monaten zu erwarten seien. Von daher deute alles darauf hin, dass das Thema Kfz-Steuer nicht am 18. Juni im Kabinett mitentschieden werde. Auch der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe noch kein zufriedenstellendes Modell. Verzgerungen ergeben sich auch durch Forderungen der Lnder, die Kfz-Steuer komplett an den Bund zu bertragen und gegen Einnahmen aus einer anderen Steuern zu tauschen. Dies wird auch im Rahmen der Fderalismusreform II von Bund und Lndern beraten.

Merkel: "Zweites Klimaschutzpaket nicht gefhrdet"

In der CSU stt die Einfhrung einer CO2-orientierten Kfz-Steuer angesichts hoher Benzinpreise und der Landtagswahl in Bayern auf Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte krzlich erklrt, dass das zweite Klimaschutzpaket nicht gefhrdet sei. Sie wies damit Berichte zurck, dieses zentrale Vorhaben der Regierung stehe wegen unberbrckbarer Meinungsunterschiede vor dem Aus. Das zweite Klimaschutzpaket enthlt laut Wilhelm eine Reihe wichtiger Manahmen mit "beachtlicher Grenordnung". Diese wrden nun am 18. Juni im Kabinett beraten gut drei Wochen spter als zunchst geplant. "Ich gehe davon aus, dass wir diesbezglich alle unsere Ankndigungen auch umsetzen knnen", sagte Wilhelm. Er verwies darauf, dass mit Manahmen etwa zur Gebudesanierung der Aussto des klimaschdlichen Kohlendioxids (CO2) um 30 Millionen Tonnen reduziert werden solle, bei erneuerbaren Energien betrage das Einsparvolumen 60 Millionen Tonnen. Bei der Kfz-Steuer gehe es um schtzungsweise zwei Millionen Tonnen. Dies zeige auch die Relationen, um die es gehe.

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