Kfz-Steuer CO2

Neue Kfz-Steuer

— 26.05.2008

Klar ist nichts

Das Wirrwarr um die neue Kfz-Steuer nimmt kein Ende. Der Beschluss des Bundeskabinetts erfolgt wohl erst im Herbst 2008, die Steuer selbst kommt angeblich erst 2010.

(dpa) Die umstrittene Reform der Kfz-Steuer wird immer mehr zur Hängepartie: Das Bundeskabinett wird den Beschluss zur geplanten Umstellung von der Hubraum- auf eine Schadstofforientierung womöglich bis zum Herbst 2008 verschieben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet inzwischen, dass die Umstellung erst 2010 und damit ein Jahr später als geplant in Kraft treten könnte. Grund sind Differenzen, wie mit älteren Fahrzeugen umgegangen werden soll und wie Anreize für schadstoffärmere Pkw aussehen. Zudem will Berlin neue EU-Vorgaben abwarten, die bis Herbst angekündigt sind.  Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging am 26. Mai in Berlin daher davon aus, dass die Kfz-Steuer noch nicht nicht Teil des zweiten Klimaschutzpaketes sein werde, das am 18. Juni im Kabinett beraten werden soll. Dieses umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern und den Ausbau der Stromnetze.

Noch gibt es kein zufriedenstellendes Modell

Hier sollen in den nächsten drei Wochen strittige Fragen gelöst werden. Die Kfz-Steuer-Umstellung sei eine "Sonderrolle" und eine "besonders schwierige" Frage, sagte Wilhelm. In den Ressorts, aber auch in den Ländern gebe es unterschiedliche Erwartungen. "In dieser Frage gibt es bisher kein Modell, dass all diesen Erwartungen gerecht wird." Hinzu kämen neue europarechtliche Vorgaben, die innerhalb der nächsten sechs Monaten zu erwarten seien. Von daher deute alles darauf hin, dass das Thema Kfz-Steuer nicht am 18. Juni im Kabinett mitentschieden werde. Auch der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe noch kein zufriedenstellendes Modell. Verzögerungen ergeben sich auch durch Forderungen der Länder, die Kfz-Steuer komplett an den Bund zu übertragen und gegen Einnahmen aus einer anderen Steuern zu tauschen. Dies wird auch im Rahmen der Föderalismusreform II von Bund und Ländern beraten.

Merkel: "Zweites Klimaschutzpaket nicht gefährdet"

In der CSU stößt die Einführung einer CO2-orientierten Kfz-Steuer angesichts hoher Benzinpreise und der Landtagswahl in Bayern auf Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass das zweite Klimaschutzpaket nicht gefährdet sei. Sie wies damit Berichte zurück, dieses zentrale Vorhaben der Regierung stehe wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede vor dem Aus. Das zweite Klimaschutzpaket enthält laut Wilhelm eine Reihe wichtiger Maßnahmen mit "beachtlicher Größenordnung". Diese würden nun am 18. Juni im Kabinett beraten – gut drei Wochen später als zunächst geplant. "Ich gehe davon aus, dass wir diesbezüglich alle unsere Ankündigungen auch umsetzen können", sagte Wilhelm. Er verwies darauf, dass mit Maßnahmen etwa zur Gebäudesanierung der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) um 30 Millionen Tonnen reduziert werden solle, bei erneuerbaren Energien betrage das Einsparvolumen 60 Millionen Tonnen. Bei der Kfz-Steuer gehe es um schätzungsweise zwei Millionen Tonnen. Dies zeige auch die Relationen, um die es gehe.

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