Neue Kfz-Steuer kommt spätestens 2009

Neue Kfz-Steuer kommt spätestens 2009

— 20.09.2007

Europa lenkt ein

Die Verhandlungen über eine künftige Besteuerung von Autos nach der Höhe ihrer CO2-Emissionen geraten in Bewegung. Jetzt signalisiert auch die EU-Kommisson ein größeres Maß an Flexibilität.

Im Streit um den Klimaschutz nähern sich Autoindustrie und Politik an. Die EU-Kommission kommt den Konzernen entgegen und verspricht den Herstellern faire Vorschriften zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) nach Modellen und Herstellern gestaffelt. Das kündigte EU-Vizepräsident Günter Verheugen auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt an. Das Bundesverkehrsministerium will die neue Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß spätestens Anfang 2009 einführen. Beides waren zentrale Forderungen der deutschen Automobilindustrie. Die bisherige Unsicherheit über politische Vorgaben gilt als ein Grund für den schwachen Absatz auf dem deutschen Automarkt, der seit Jahresbeginn acht Prozent unter dem Vorjahr geblieben ist. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der Politik schnelle Entscheidungen.

Keine einheitliche Besteuerung

Verheugen sagte, es werde keine uniforme Höchstgrenze für alle Autos unabhängig von Größe und Gewicht geben. "Der Gesetzesvorschlag wird die gesamte europäische Produktpalette einbeziehen und die Diversität der Hersteller berücksichtigen". Vor allem die deutschen Hersteller, die große und PS-starke Wagen im Programm haben, fordern eine Staffelung der Vorgaben zum CO2-Ausstoß nach Fahrzeugklassen und hatten dabei während der IAA Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Brüssel will bei Neuwagen den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2012 im Flottendurchschnitt auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen – derzeit liegt der Ausstoß bei 160 Gramm. Wie die gesetzliche Regelung am Ende aussehen wird, ist noch offen. Den Emissionshandel will die EU-Kommission laut Verheugen entgegen anderslautender Berichte für die Autoindustrie nicht einführen. Auch Strafen für Hersteller, die die Grenzwerte überschreiten, lehnt der EU-Vizepräsident ab.

Schwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den 1. Januar 2009 als Start für die neue Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß im Blick. Das sagte Tiefensee bei einer Veranstaltung der IG Metall am Rande der IAA. "Wenn es eher gehen sollte, an mir soll es nicht liegen. Vielleicht schon Mitte 2008." Zuvor müsse sich der Bund aber mit den Ländern einigen, denen die Kfz-Steuer zustehe. Hier stünden "noch schwierige Verhandlungen" an. Die Umstellung solle für die
Länder aufkommensneutral gestaltet werden. Details zur möglichen Höhe und Ausgestaltung der Steuer wollte der Minister nicht nennen. Die IG Metall fordert von der EU eine umfassende Strategie zur Verringerung der Emissionen. Neue Motoren, bessere Kraftstoffe und integrierte Verkehrssysteme müssten gefördert werden, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters auf der Konferenz vor 300 Teilnehmern. "Nur so kann es gelingen, Tausende von Arbeitsplätzen in der
Automobilbranche für die Zukunft zu sichern“, sagte Peters. Jeder siebte Arbeitsplatz hänge von der Autobranche ab. Peters warnte vor dem zunehmenden Einfluss von Finanzinvestoren. Die Autobranche sei "kein Spielball für Finanzakteure auf der Suche nach dem schnellen Euro".

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