Neuer Bußgeldkatalog

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— 01.12.2003

Härtere Strafen für Verkehrssünder

Telefonieren am Steuer 40 Euro, verkehrt im Kreisverkehr 20 Euro – Büßen wird immer teurer. Der neue Sünden-Katalog kommt im Frühjahr.

Bund und Länder haben sich nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" auf härtere Strafen für Verkehrssünder verständigt. Der neue Bußgeldkatalog solle im Frühjahr in Kraft treten, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Er sieht unter anderem die Einführung einer Gurtpflicht in Reisebussen sowie spürbar schärfere Strafen für das Telefonieren am Steuer vor.

Wer ohne Freisprecheinrichtung und mit dem Handy in der Hand sein Auto lenkt, muss künftig 40 Euro Bußgeld bezahlen und bekommt somit automatisch auch einen Punkt in Flensburg. Derzeit sind 30 Euro Verwarnungsgeld fällig. Nach Informationen des Auto Club Europa (ACE) soll die Verschärfung der Strafe in abgemilderter Form auch für Radfahrer gelten – sie zahlen demnach künftig 25 statt 15 Euro.

Wer falsch in einen Kreisverkehr einfährt, soll dafür 20 Euro zahlen. Bislang ist dieses Delikt nicht mit Strafe belegt. Auch Falschparker, die an Engstellen ihre Fahrzeuge abstellen und dabei Rettungsfahrzeuge behindern, werden laut "Stuttgarter Nachrichten" vom Frühjahr an verstärkt zur Kasse gebeten. Bislang kamen sie mit einem Verwarnungsgeld davon - künftig drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Um die Sicherheit von Busreisen zu erhöhen, müssen auch Fahrgäste, die sich trotz vorhandener Sicherheitsgurte nicht anschnallen, künftig mit einem Verwarnungsgeld von 30 Euro rechnen. Der Busfahrer muss seine Passagiere auf die neue Pflicht hinweisen – allerdings gilt die neue Regelung nicht für Linienbusse. Zudem werden Fahrer von Reisebussen künftig deutlich härter bestraft, wenn gravierende Mängel an ihrem Fahrzeug festgestellt werden oder sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten.

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