Neues Halteverbots-Urteil

Neues Halteverbots-Urteil

— 19.11.2003

Knöllchen ja, Schadenersatz nein

Ein Halteverbot soll der "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" dienen, entschied der BGH. Vermögensinteressen zählen nicht.

Wer sein Auto im Halteverbot vor einer gekennzeichneten Baustelle parkt und den Baubetrieb beeinträchtigt, haftet nicht für dadurch entstandene Kosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dient das Halteverbot "nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Bauunternehmers". Die vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzung sei keine Eigentums- oder Besitzverletzung, betonte der BGH.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihren Wagen mehrere Stunden in einem für Baumaßnahmen eingerichteten Halteverbot abgestellt. Dadurch musste der Einsatz eines Krans verschoben werden – das bereitete dem Unternehmen einen Schaden von knapp 2500 Euro. Die Klagen der Firma waren vor dem Amtsgericht Merseburg, dem Landgericht Halle und jetzt auch vor dem BGH gescheitert.

Die Begründung der Karlsruher Richter: Die Straßenverkehrsordnung solle als Teil des Straßenverkehrsrechts "vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten, um dessen typische Gefahren abzuwenden". Obwohl einzelne Vorschriften auch dem Schutz von Individualinteressen wie Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Eigentum dienten, zähle dazu nicht der Schutz von Vermögensinteressen des Bauunternehmers oder von ihm beauftragter Firmen. Die vom BGH getroffene Entscheidung betrifft allerdings nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Die sich aus der Missachtung des Parkverbots ergebenden sonstigen Konsequenzen wie Zahlung eines Bußgeldes oder der Abschleppkosten bleiben hiervon unberührt.

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