Führerscheintourismus

Neues Urteil zum Führerschein-Tourismus

— 12.12.2008

Grenzgänger gebremst

Schlechte Nachricht für Trunkenbolde hinterm Steuer: Wohnen sie in Deutschland, dürfen sie sich nicht ohne weiteres einen Führerschein im Ausland besorgen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

(dpa) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat dem "Führerschein-Tourismus" einen Dämpfer verpasst. Inhabern einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz vermerkt ist, dürfe die Nutzung im Bundesgebiet untersagt werden, entschieden nun die Richter. Die deutschen Behörden dürften die Autofahrer auch nachträglich zum "Idiotentest" bitten. Wer sich der medizinisch-psychologischen Untersuchung verweigert, dem könne das Recht aberkannt werden, die Fahrerlaubnis hierzulande zu nutzen. Das Gericht wies damit die Klagen zweier Männer ab, die nach dem Verlust ihrer deutschen Führerscheine nach Tschechien ausgewichen waren (Az.: BVerwG 3 C 26.07 und BVerwG 3 C 38.07).

Die Männer aus dem Odenwaldkreis und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in Hessen hatten ihre deutschen Führerscheine nach Alkohol- und Drogenfahrten eingebüßt. 2004 und 2005 machten sie in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis. Als die deutschen Behörden das mitbekamen, forderten sie die Männer zum "Idiotentest" auf. Auf deren Weigerung folgte das Verbot. Ihre Klagen begründeten die Männer damit, dass die deutschen Behörden gar nicht berechtigt waren, von ihnen eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen. Das verletze das Territorialstaatsprinzip und das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Die deutschen Behörden dürften sich quasi nicht anmaßen, die Entscheidung Tschechiens, ihnen einen Führerschein zu geben, infrage zu stellen.

Zweifel an Eindämmung des "Führerschein-Tourismus"

Die Bundesverwaltungsrichter stellten nun fest, dass nach EU-Recht Führerscheine aus den Mitgliedsstaaten zwar prinzipiell anzuerkennen seien. Zugleich verwiesen sie aber auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2008, dass ausländische Führerscheine, in denen eine deutsche Adresse vermerkt ist, nicht akzeptiert werden müssen. Kläger-Anwalt Werner Säftel sagte, deutschlandweit seien rund 6000 bis 8000 Menschen mit derartigen tschechischen Führerscheinen unterwegs. Er glaube nicht, dass Gerichtsentscheidungen das Problem des "Führerschein-Tourismus" lösen könnten. "Die Karawane wird weiterziehen, zum Beispiel nach Polen oder Slowenien." Dort werde nämlich kein Wohnort in die Führerscheine geschrieben. Im Grund sei die Politik gefordert. Auch die Juristin des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Susanne Klinkel, sagte: "Es wäre eigentlich wichtig, dass in Europa die Voraussetzungen für die Erlangung einer Fahrerlaubnis angepasst werden."

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