Wechsel-Kennzeichen in Gefahr: Finanzminister Schäuble will angeblich volle Steuer für alle Autos. Experten befürchten, dass die positiven Impulse für die Wirtschaft so ausbleiben könnten.
Eigentlich war das Wechselkennzeichen
beschlossene Sache: Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) kündigte im Mai 2010 an, dass es so schnell wie möglich eingeführt werden soll, voraussichtlich bereits Anfang 2011. AUTO BILD hatte sich bereits seit Jahresbeginn für das W-Kennzeichen starkgemacht. Doch nun könnte das Konzept Opfer der Sparmaßnahmen des Bundesfinanzministers werden. Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kfz-Steuer keine Ländersteuer mehr, sondern fließt an den Bund. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet offenbar, dass das Steueraufkommen sinken könnte, wenn von den bis zu drei Fahrzeugen nur noch eines versteuert werden müsste. Denn immerhin neun Milliarden Euro spült die Kfz-Steuer jährlich in den Bundeshaushalt. Nach internen Informationen, die AUTO BILD vorliegen, gilt es deshalb mittlerweile als sicher, dass der Finanzminister auf der vollen Kfz-Steuer für jedes einzelne Fahrzeug bestehen wird – auch für die mit W-Kennzeichen.
"Ein Wechselkennzeichen light hätte weniger Charme – die ökonomischen Impulse fielen damit deutlich geringer aus", sagt Willi Dietz vom Institut für Automobilwirtschaft.
Das überrascht, denn selbst die Versicherungswirtschaft,
anfangs größter Bremser des Projekts, hatte Kooperationsbereitschaft signalisiert, obwohl auch sie zunächst Umsatzeinbußen durch den Wegfall von Verträgen befürchtete. Der ADAC stellte mittlerweile eine Police vor, die für bis zu drei Fahrzeuge mit einem Kennzeichen gilt. Professor Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft der Hochschule Nürtingen (IFA) warnt nun vor einer Verwässerung. In seiner Studie "Wechselkennzeichen – ein ökonomischer und ökologischer Impuls für den deutschen Automarkt" kommt Diez zu dem Ergebnis, dass sich das W-Kennzeichen "psychologisch stimulierend auf die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge auswirken könnte". Dieser psychologische Effekt könnte ausbleiben, wenn ein Teil der Anreize wegfiele.
Jährlich 80.000 bis 90.000 zusätzliche Autokäufe wären laut Studie zu erwarten. Mehr Autokäufe bedeuten auch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen und eine Belebung des Geschäfts mit Wartung und Reparaturen – selbst wenn die Autos steuerfrei blieben und gratis mitversichert wären. Egal wie das Gerangel zwischen den Ministerien um die Details des Wechselkennzeichens ausgehen wird – es wird seine Einführung verzögern. Wahrscheinlicher als Anfang 2011 erscheint inzwischen ein Start-Termin Mitte des kommenden Jahres.
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23.12.2010 10:07Uhr
Aber wir leben in Deutschland dem Land des Raubkapitalismus.
Ich frage mich nur warum das Wechselkennzeichen in Österreich und in der Schweiz wunderbar funktioniert, ohne den Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten?
Wir Deutschen müssen froh sein, dass wir für das Atmen noch keine Steuer zahlen müssen, "Atemsteuer"?!
Das Problem ist, das wir uns zu viel gefallen lassen.
Armes Deutschland!!!
05.12.2010 00:35Uhr
Wenn es um Endlastung geht wird so lange verhandelt bis es im Sande verläuft.
Und genau das wird mit dem Wechselkennzeichen geschehen.
Bei Steuererhöhungen ( Tabaksteuer ) dauert das Ganze nur ein paar Wochen.
10.10.2010 15:21Uhr
Denke das wird auch so beschlossen wie Stuttgart 21 eben was die wollen nicht das Volk.Ich hoffe das die Leute nicht wieder so schnell vergessen wie mit Hartz und co.
Gruß
17.09.2010 12:10Uhr
Himmelarsch, Ihr `Volksvertreter`, macht doch endlich mal, was das Volk will!!!
28.08.2010 15:13Uhr