Neues von der Pendlerpauschale

Neues von der Pendlerpauschale

— 27.09.2007

Regierung rudert zurück

SPD und CDU wollen sich auf eine Änderung der Pendlerpauschale einlassen – zugunsten der Arbeitnehmer. Wie hoch der Betrag sein wird, ist noch unklar.

Die Große Koalition will bei der Pendlerpauschale offenbar einer Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. In Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass CDU/CSU und SPD die Kürzungen bei der Pendlerpauschale korrigieren, noch ehe Karlsruhe das letzte Wort hat. Schon der Bundesfinanzhof hatte kürzlich dem Antrag eines Berufspendlers stattgegeben: Es sei "ernstlich zweifelhaft", ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot für die ersten 20 Kilometer für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte "verfassungsgemäß ist". Bisher gilt: Das Finanzamt berücksichtigt erst ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte darin eine Benachteiligung der großen Mehrzahl der Pendler mit kürzeren Wegen gesehen.

SPD-Finanzexperte Florian Pronold: "Wir müssen die Kürzung rückgängig machen. Wenn wir auf Karlsruhe warten, gehen wir unnötige Risiken ein." Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, zeigt sich "gesprächsbereit". Änderungen könnten schon jetzt bei den laufenden Beratungen des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen werden. Offen ist noch, ob alle Pendler dann in voller Höhe 30 Cent von der Steuer absetzen können. Dies befürworten die Sozialpolitiker in der Großen Koalition unter Hinweis auf die sprudelnden Steuermehreinnahmen. Die Haushaltspolitiker wollen dagegen am ursprünglichen Sparvolumen in Höhe von 2,5 Millarden Euro möglichst festhalten. Dies könnte bedeuten: Die Pauschale wird zwar künftig wieder vom ersten Kilometer an berücksichtigt – aber nur in Höhe von maximal 20 Cent.

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