Neues VW-Gesetz

— 30.01.2008

Porsche gegen Extrawurst

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking stellt sich entschieden gegen eine Neuauflage des VW-Gesetzes. In einem offenen Brief stellt er klar, dass es für VW keine anderen Regeln geben dürfe als für andere Unternehmen.



(dpa) Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, den Entwurf zum neuen VW-Gesetz zurückzuziehen. Wiedeking schrieb einen öffentlichen Brief an Zypries, dass die Pläne des Justizministeriums dem Brüssler EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 widersprächen. Es sei nicht ersichtlich, warum für Volkswagen weitreichendere Regeln gelten sollten als für andere Unternehmen. Zypries hatte ihren Vorschlag, der unter anderem die Beibehaltung einer Sperrminorität von 20 Prozent vorsieht, bereits in der vergangenen Woche verteidigt. "Wir haben uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sehr genau angesehen und werden den Vorgaben der Richter gerecht", hatte die Ministerin gesagt. Sie hob vor allem die Hürden für Produktionsverlagerungen hervor, die beibehalten werden sollen.

Verschlechterung für den Wirtschaftsstandort

Wiedeking und sein Finanzchef Holger Härter betonten, ein neues VW-Gesetz würde die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Außerdem entstehe eine Ungleichbehandlung mit anderen deutschen Unternehmen. "Wenn das Justizministerium tatsächlich der Auffassung sein sollte, dass die allgemeingültigen Regeln des Aktiengesetzes, des Mitbestimmungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausreichen, dann müssten Sie konsequenterweise die geplanten gesetzlichen Verschärfungen generell für die Unternehmen geltend machen", schrieb Wiedeking. Seinen Brief, dem nach Porsche-Angaben ein Rechtsgutachten beilag, richtete er unter anderem auch an die Ministerpräsidenten der Länder und an VW-Vorstandschef Martin Winterkorn.

IG Metall fordert Ausweitung auf andere Unternehmen

Das bisherige VW-Gesetz hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober in zentralen Teilen für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner nach Porsche mit knapp 31 Prozent. Mit der Übernahme der Mehrheit an VW durch Porsche wird in diesem Jahr gerechnet. Durch den Zypries-Entwurf würde die Stellung von Niedersachsen gestärkt, während Porsche dann selbst bei einer Übernahme keine freie Hand hätte. IG Metall und der VW-Betriebsrat hatten am vergangenen Freitag (25. Januar) Wiedeking kritisiert. "Wer die Modernisierung des VW-Gesetzes verhindern will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte IG Metall-Chef Berthold Huber. "Wir brauchen Regelungen im Sinne des VW-Gesetzes auch in anderen Unternehmen", sagte er unter Hinweis auf den Fall Nokia. Der VW-Konzernbetriebsrat erklärte, wer sich gegen das VW-Gesetz stelle, der bekämpfe "wichtige Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft" und stelle sich gegen die Belegschaften von Audi und Volkswagen.

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