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Neues VW-Gesetz

— 28.11.2008

Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat dem neuen VW-Gesetz am 28. November 2008 endgültig zugestimmt. Jetzt droht eine Klage der EU. Streitpunkt ist nach wie vor das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei VW-Hauptversammlungen.

(dpa) Deutschland geht mit der Zustimmung des Bundesrats zum neuen VW-Gesetz endgültig auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die Länderkammer gab am 28. November 2008 grünes Licht für die Neufassung des Gesetzes mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann das Gesetz in Kraft treten. Vor rund zwei Wochen hatte bereits der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Deutschland riskiert somit erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht der EU-Kommission behindert das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU. Niedersachsen darf mit rund 20 Prozent Aktienbesitz sein Vetorecht in den Hauptversammlungen von Volkswagen behalten. Nach dem Aktienrecht ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent üblich.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, das neue VW-Gesetz sei mit dem Europarecht voll vereinbar. Er bedaure, dass Brüssel an seiner "irrigen Auffassung" festhalte. Jeder Anleger, der VW-Aktien kaufe, könne zuvor die Satzung des Unternehmens lesen. Auch gehe es Brüssel nichts an, wie die Höhe der Sperrminoritäten national geregelt sei.

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