Deutscher Bundestag

Neues VW-Gesetz beschlossen

— 14.11.2008

Bundestag trotzt Brüssel

Niedersachsen behält seine Sperrminorität bei Europas größtem Autobauer. Dafür sorgte jetzt der Bundestag mit dem Beschluss des neuen VW-Gesetzes. Harsche Kritik kam wie erwartet aus Brüssel und von Porsche.

Der deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit das umstrittene neue VW-Gesetz verabschiedet – gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche. Die Novelle garantiert Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär mit gut 20 Prozent Anteilen weiterhin ein Vetorecht bei Europas größtem Autobauer. Grund ist die Sperrminorität von 20 Prozent, die auch in der Neufassung des Gesetzes bestätigt wurde. Während nach Ansicht der Bundesregierung die Novelle mit europäischem Recht vereinbart ist, kritisiert die EU-Kommission in Brüssel nach wie vor "ungerechtfertigte Sonderrechte" des Landes Niedersachsen. Damit rückt eine neue Klage der Kommission gegen das VW-Gesetz näher.

"Höchst problematisch" oder "großartiges Signal"?

Auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking übte scharfe Kritik an dem Beschluss des Bundestages. Das Gesetz, das nur bei der FDP und zwei Unions-Abgeordneten auf Widerstand stieß, sei ordnungs- und europapolitisch höchst problematisch. Porsche, das eigenen Angaben zufolge 42,6 Prozent der VW-Aktien hält, will die Sperrminorität in der Hauptversammlung – wie nach dem Aktienrecht üblich – auf 25 Prozent erhöhen. Dagegen bewertete VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh die Bundestagsentscheidung als "großartiges Signal". Der Parlamentsbeschluss werde Bestand haben, "weil er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eins zu eins umsetzt". Jetzt heiße es Kräfte zu bündeln, "um der EU-Kommission klar zu machen, dass das VW-Gesetz europarechtskonform ist. Und dass es entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg von Europas Nummer eins beiträgt."

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