Neuwagenrückgabe: BGH-Urteil

— 06.02.2013

Rückgaberecht bestätigt

Ein Neuwagen kann trotz erfolgter Reparaturen zurückgegeben werden, sofern diese nicht dem Standard entsprechen. Das hat jetzt das BHG entschieden.



(dpa) Ein Autokäufer kann einen fehlerhaften Neuwagen auch dann zurückgeben, wenn er zuvor Reparaturen verlangt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (VIII ZR 374/11). Er hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf. Nach dessen Einschätzung hatte der Käufer sein Rückgaberecht verwirkt, als er sich einverstanden erklärte, die Mängel an seinem Neuwagen reparieren zu lassen.

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Die Tatsache, dass die Reparaturen kaum wahrnehmbar gewesen seien, spiele dabei keine Rolle. Diese Auffassung ist für die obersten Richter nicht haltbar. "Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht", heißt es in dem Urteil. Andernfalls würde das für ihn einen deutlichen wirtschaftlichen Verlust bedeuten. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann Ende 2009 einen BMW für 39.000 Euro gekauft. Als er Schäden im Lack und der Karosserie feststellte, verweigerte er die Annahme. Die darauf erfolgten Reparaturen entsprachen nicht dem Neuwagenstandard, was ein Gutachter bestätigte. Als der Verkäufer weitere Nachbesserungen ablehnte, trat der Mann vom Kauf zurück und forderte seine Anzahlung zurück.

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