Neuwahlen 2005 und Verkehrspolitik

Neuwahlen und Verkehrspolitik Neuwahlen und Verkehrspolitik

Neuwahlen 2005 und Verkehrspolitik

— 01.06.2005

Fahren wir mit der CDU besser?

Neuwahlen im Herbst, für die SPD beginnt das große Zittern. Fest steht: Die Karten werden neu gemischt. Nicht nur im Verkehrsministerium.

Wer wird neuer Verkehrsminister?

Als Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vergangenen Freitag in Potsdam die "Fahrradwochen" ausrief, war klar: Großtaten wird der Mann in seiner Amtszeit nicht mehr vollbringen. Stolpe ist Minister auf Abruf. Mit den Wahlen im Herbst werden die Karten neu gemischt. Aber was kommt dann? Welche Folgen hätte ein Regierungswechsel für die Autofahrer in Deutschland? Und wer soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen? Mehrere Szenarien sind denkbar.

Nummer eins (ziemlich wahrscheinlich): Das jetzige "Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" wird wieder zu einem reinen Verkehrsministerium, der Aufbau Ost einem Staatsminister im Kanzleramt zugeordnet. Dann hätte nach AUTO BILD-Informationen der jetzige Bundestags-Fraktionsvize der CDU, Dr. Michael Meister, wohl die größten Chancen. Es sei denn, die mächtige CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt ihren Kandidaten durch: Georg Brunnhuber, einen ausgewiesenen Verkehrsfachmann.

Szenario Nummer zwei (etwas unwahrscheinlicher): Das Verkehrsministerium inklusive Aufbau Ost bleibt, wie es ist. Dann wäre der sächsische Innenminister Dr. Thomas de Maizière klarer Favorit. Der ist zwar gebürtiger Wessi, würde aber als sächsischer Minister bei der Nominierung auf einem Ost-Ticket fahren.

Nummer drei (kaum wahrscheinlich): Die SPD bleibt an der Regierung, entweder als stärkste Partei oder als Juniorpartner der CDU in einer großen Koalition. In diesem Fall hätten Matthias Platzeck (Ministerpräsident Brandenburg) und Hans Martin Bury (Staatsminister im Kanzleramt) Chancen.

Fest steht: Landespolitische Verteilungskämpfe werden entscheiden, wer neuer Verkehrsminister wird – nicht die fachliche Kompetenz des Bewerbers. Und was dann in seinem Programm steht, das ist sowieso eine ganz andere Sache.

Interview mit Dirk Fischer (CDU)

Die AUTO BILD-Redakteure Matthias Moetsch und Hauke Schrieber nahmen Dirk Fischer (61, CDU) ins Kreuzverhör. Als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion arbeitet er auf vielen Baustellen.

AUTO BILD: Die Bundesregierung will bis 2010 zwei Milliarden Euro in den Verkehr stecken, davon 900 Millionen Euro in den Straßenbau. Sie nannten das einen Taschenspielertrick ... Fischer: ... weil die entscheidende Frage bisher unbeantwortet blieb: Woher kommt das Geld dafür?

Wieviel Geld will denn die CDU in Verkehrsprojekte stecken, falls es im Herbst zum Regierungswechsel in Berlin kommt? Da werde ich heute keine exakten Beträge nennen, dazu müßten wir erst einen Kassensturz machen. Aber eines kann ich versprechen: Es wird eindeutig mehr sein, als die jetzige Regierung bereitstellen will.

Und das Ganze finanzieren Sie über eine Pkw-Maut? Ein klares Nein! Zusätzlich zu Kfz- und Mineralölsteuer ist das nicht zu akzeptieren.

Was ist wichtiger: der Neubau von Straßen oder deren Sanierung? Wir haben bei den Autobahnen und Bundesstraßen qualitativ noch immer mit das beste Straßennetz der Welt.

Die SPD hat die Pendlerpauschale auf 30 Cent pro Kilometer gesenkt und will sie so lassen. Was kommt mit einer CDU-geführten Regierung? Unsere Verkehrspolitiker würden sie gern beibehalten, unsere Steuerpolitiker lieber abschaffen. Aber man kann den Pendlern nicht einfach sagen: Zieht doch näher an euren Arbeitsplatz.

Der ADAC fordert ein neues Modell der Kfz-Steuer auf Basis des Kohlendioxid-Ausstoßes und eine Förderung von Dieseln mit Partikelfilter. Das klingt klug und sinnvoll.

Stichwort Tempolimit auf Autobahnen: für die CDU ein Thema? Nein. Die Autobahnen sind unsere sichersten Straßen. Ein Unfall ist innerorts 14mal wahrscheinlicher. Und: Unsere Autos sind gerade deshalb so sicher gebaut, weil wir dieses Tempolimit nicht haben.

Es gibt in der EU immer wieder Bestrebungen, das Sonntagsfahrverbot für Lkw zu kippen. Ihre Position? Es ist bisher noch gelungen, das Fahrverbot aufrechtzuerhalten, aber es bleibt schwierig. Verkehrsminister Stolpe hat das bisher gut hingekriegt, wir würden weiter daran arbeiten, daß das Verbot bestehenbleibt.

Handy am Steuer – "kaum kontrolliert"

Wird Ihre Partei nach einem Wahlsieg das Rauchen am Steuer verbieten? Nein. Rauchen ist beim Autofahren eine der ungefährlichsten Tätigkeiten. Zum Beispiel im Vergleich zum verbotenen Telefonieren ohne Freisprechanlage ...

... was allerdings kaum kontrolliert wird. Und das ist das eigentliche Problem. Wenn Sie immer mehr Regelungen machen, aber zu wenig kontrollieren, dann bekommen wir Verhältnnisse wie in Italien. Es wird zu wenig kontrolliert, auch auf Autobahnen. Wir brauchen eine sehr flexible, überraschende Kontrollpraxis. Und weg mit diesen Verwarngeldern von fünf oder zehn Euro – das ist doch der reinste Quatsch! Die kosten mehr als sie einbringen.

Die Promillegrenze bleibt, wie sie ist? Der Kompromiß von 0,5 Promille reicht aus. Auch hier gilt: lieber mehr und besser kontrollieren.

Was hält Ihre Partei von der Einführung von Wechselkennzeichen, wie es sie in Österreich gibt. Dort kann ein Nummernschild auch an den Zweit- oder Drittwagen geschraubt werden. Würde diese finanzielle Entlastung nicht die Automobilwirtschaft ankurbeln? Wir haben das geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß da einige Tücken nicht bedacht werden. So ist die Kfz-Steuer an das Kennzeichen gebunden, und dieses muß einem konkreten Fahrzeug mit seinen Merkmalen zugeordnet werden können. Ein weiteres Argument gegen das Wechselkennzeichen: Die Strafverfolgung würde erheblich erschwert. Also wird mit uns das Wechselkennzeichen nicht kommen.

Was hätte der deutsche Autofahrer von einem Wahlsieg der Union? Eine positivere Einstellung der Regierung zum Autoverkehr, als sie Rot-Grün hat. Zu einer erfolgreichen Verkehrspolitik gehört auch die Modernisierung der Eisenbahn. Wir brauchen mehr Wettbewerb auf der Schiene, um die Lkw von der Straße zu holen.

Haben Sie Ambitionen, Bundesverkehrsminister zu werden? Ich bin bereit und in der Lage, halte meine Chancen aber für eher gering.

Autor: Hauke Schrieber

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