Big Brother an der Grenze

Niederlande filmen am Grenzübergang

— 15.12.2011

Überwachung total

Autoreisende in die Niederlande werden ab 2012 beim Grenzübertritt gefilmt. Wer ins Raster passt, wird rausgewunken. Die EU-Kommission sieht die Reisefreiheit in Gefahr.

Der Schlagbaum ist zurück in Europa – zumindest in elektronischer Form. Wer ab Anfang 2012 mit dem Auto aus Deutschland oder Belgien in die Niederlande einreist, wird per Videoüberwachung erfasst. An der Grenze filmt das Amigo-Boras genannte System alle Fahrzeuge und gleicht bestimmte Merkmale mit hinterlegten Risikoprofilen ab. Herkunftsland, Fahrzeugtyp, Personenanzahl – wer ins Raster passt, wird wenig später von niederländischen Polizisten herausgewinkt. Das System soll die Grenzpolizei im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung unterstützen, so das zuständige Ministerium. Amigo-Boras werde nicht eingesetzt, um grenzüberschreitende Verkehrssünder zu erwischen.

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Ein Sprecher versichert: "Es werden auch keine personenbezogenen Daten, zum Beispiel Kfz-Kennzeichen, gespeichert." Alexander Alvaro (FDP) hält es für "naiv", an diese Darstellung zu glauben. "Sie installieren nicht ein derartig teures System, um den Einsatz dann so zu beschränken", sagt der Europa-Abgeordnete. Die EU-Kommission sieht derweil die Reisefreiheit in Gefahr und hat die Niederlande zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die ist nicht vor Ende Januar 2012 zu erwarten. Dann wird an den Grenzübergängen schon gefilmt.

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