NRW muss für Autobahn-Schlagloch haften

NRW muss für Autobahn-Schlagloch haften

— 14.01.2014

Teures Provisorium

Die provisorische Auffüllung eines Gully-Schachtes führte im Mai 2010 zu einem kostspieligen Schlagloch-Unfall auf der Autobahn A52. Nun bestätigte das OLG Hamm ein Urteil des Landgerichtes Essen, nach dem das Land Nordrhein-Westfalen die Reparaturkosten übernehmen muss.

Klagen gegen Gemeinde oder Land wegen Unfällen oder an Fahrzeugen aufgetretenen Beschädigungen haben selten Aussicht auf Erfolg. Mit der Entscheidung des 11. Zivilsenats am Oberlandesgericht Hamm wurde jedoch in einem besonderen Fall die Haftungspflicht des Landes NRW festgestellt. Ende 2013 bestätigten die Hammer Richter in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Essen. Dies hatte konstatiert, dass durch den Landesbetrieb "Straßenbau NRW" auf der Autobahn A52 Gully-Schächte provisorisch abgedeckt worden waren, was "selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko beinhaltet" hätte.
AUTO BILD testet selbst: Vorsicht, Schlagloch!

Gerade bei hohen Geschwindigkeiten sind Schlaglöcher gefährlich für Mensch und Maschine.

Die Richter ließen im Verfahren durch Sachverständige ermitteln, dass es seinerzeit zu einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch das Land NRW gekommen war. In der Urteilsbegründung heißt es, das Schlagloch sei "die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle" gewesen.
Schlagloch-Schaden: Wer zahlt?

Im vorliegenden Fall war ein Skoda-Fahrer vor dreieinhalb Jahren nachts im Bereich einer Baustelle über einen der provisorisch zugeschütteten Schächte gefahren. Dabei traf er auf ein ca. 20 cm tiefes Schlagloch. Bei der Durchfahrt wurde sein Pkw erheblich beschädigt: Der Schaden betrug inklusive Werkstattkosten 2200 Euro. Eine Teilschuld wurde dem Fahrer nicht angelastet, nach Ansicht des Gerichtes war die "unfallursächliche Schadstelle (...) praktisch nicht zu erkennen".

Autor: Jonathan Blum

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.