Ökosteuer

— 28.03.2002

Wie viel Steuer noch?

Am 1. Januar 2002 trat die vierte und vorletzte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Die Mineralölsteuer wurde erneut um sechs Pfennig angehoben - in der neuen Währung um 3,07 Cent.



Viermal kassierte der Bundesfinanzminister bereits einen Zuschlag von sechs Pfennig auf die Mineralölsteuer, zuletzt schlug Hans Eichels Steuerkeule am 1. Januar zu. Das fünfte und letzte Mal wird am 1. Januar 2003 der Steuersatz auf Benzin, Super und Diesel erhöht. Das sind dann unterm Strich 30 Pfennig Aufschlag gewesen. Plus insgesamt 4,8 Pfennig Mehrwertsteuer, denn die kommt ja auf den Verkaufspreis immer noch drauf. Dann ist die ökologische Steuerreform, kurz Ökosteuer, geschafft. Behauptet zumindest die Bundesregierung in Berlin.

Warum das alles Öko (Ökologie ist die Lehre von den Beziehungen der Lebewesen zur Umwelt) sein soll, konnte die Regierung Schröder in allen Jahren noch nie so recht begründen. Offiziell heißt es, sollen "Anreize geschaffen werden, Energie zu sparen und Schadstoffe dauerhaft zu reduzieren" (www.bundesregierung.de). Die Ökosteuer helfe, die knappen Energie-Ressourcen zu schonen. Und in der Tat ist der Benzinverbrauch in den vergangenen Jahren leicht gesunken. In seiner letzten Energie-Prognose vom Herbst 2001 geht auch der Öl-Konzern Exxon (www.esso.de) langfristig von einer Kraftstoff-Reduzierung um 12 Prozent bis zum Jahr 2020 aus. Allerdings: Bis 2005 soll der Verbrauch noch steigen.

Davon profitiert der Finanzminister - weniger die Umwelt. Denn Fakt ist auch, dass die Ökosteuer fast vollständig in die Rentenkasse fließt, die ohne diese Unterstützung deutlich höhere Beiträge von den Arbeitnehmern kassieren müsste. Andersrum gesprochen: Je weniger gefahren wird, um so geringer fällt die Ökosteuer aus. Und um so schwerer wird es für die Regierung, die Rentenkasse zu füllen. Damit wird der Widerspruch perfekt. Der finanzielle Steuer-Druck zum Benzinsparen soll gar nicht zu groß werden, weil sonst Einnahmen ausbleiben. Eine Kalkulation, die aufgeht: Nach einer Faustregel des Umwelt- und Prognose-Institut (www.upi.de) bewirkt eine Preiserhöhung um zehn Prozent einen nur um drei Prozent geringeren Verbrauch. Damit lässt sich kalkulieren - auch im Bundesfinanzministerium.

Steueranteile 2002

Für schwefelarmes Benzin pro Liter: 62,38 Cent plus Mehrwertsteuer gleich 72,36 Cent. Bundesweiter Durchschnittspreis am 28.März 2002 nach www.clever-tanken.de: 1,036 Euro. Steueranteil pro Liter: 69,84 Prozent.

Für schwefelarmen Diesel: 43,97 Cent plus Mehrwertsteuer gleich 51 Cent. Bundesweiter Durchschnittspreis am 28. März 2002: 84,6 Cent. Steueranteil pro Liter: 60,28 Prozent.

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