Reaktionen zur Pkw-Maut-Verschiebung

Offiziell: EU klagt gegen Pkw-Maut

— 18.06.2015

EU leitet Maut-Verfahren ein

Die EU wird juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Das teilte der EU-Kommissionssprecher für Verkehrspolitik, Jakub Adamowicz, über Twitter mit.

(dpa/Reuters/mas) "Pkw-Maut: EU-Commission leitet Verfahren gegen Deutschland ein." Das hat der EU-Kommissionssprecher für Verkehrspolitik, Jakub Adamowicz, in drei Sprachen getwittert. Damit ist es offiziell: Die EU klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, die für 2016 geplante Einführung ist somit mit größter Wahrscheinlichkeit vom Tisch.

Fragen und Antworten zur Pkw-Maut

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen - und will "dies vollumfänglich tun", so Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Sind die Fronten weiter verhärtet, wird Brüssel Deutschland erneut auffordern, seine Pläne binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Wenn es dann keinen Kompromiss gibt, landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. 

1 von 11
Denn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber "Bild": "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Gebühr könnte sich aber auch länger hinziehen, sodass die Abgabe auch bei einem positiven Votum nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 greifen könnte. Damit wäre das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert.
Stichwort: EU-Vertragsverletzungsverfahren
Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union klärt, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat. Dabei sind zwei Fälle denkbar: Entweder hat der Staat europäisches Recht verletzt oder aber seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht erfüllt. Artikel 258 des Lissabon-Vertrags beschreibt das Vorgehen. Im ersten Schritt versendet die EU-Kommission ein Mahnschreiben und setzt eine Frist, bis wann ein Staat Abhilfe schaffen muss. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist dann die zweite Stufe. Stellt das höchste EU-Gericht fest, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, muss der beklagte Staat diesen beheben. Andernfalls kann das Gericht hohe Geldstrafen verhängen. Diese Möglichkeit besteht seit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft getreten ist.
Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen – das verstoße gegen das Nicht-Diskriminierung von Ausländern, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte deshalb bereits Anfang Juni die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Durchgewunken: Gauck genehmigt Maut

CSU kritisiert "Überall-Einmisch-Europa"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung "Bayernkurier" die EU-Kommission scharf an: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa."

Kommentare zur Pkw-Maut

Online-Voting

'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht. Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

1 von 11

Behrens: "Das ist perfide und echte Wählertäuschung"

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden können. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung."
Dobrindt verteidigt Maut-Verschiebung
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschiebung des Starts der Pkw-Maut verteidigt. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte Dobrindt am 18. Juni in Berlin angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Er erwarte aber, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Haltung bestätigen werde. Dobrindt kündigte eine "sehr harte Auseinandersetzung" mit Brüssel an. Er sei "durchaus verärgert" über das Vorgehen der Kommission, "weil wir in langen, intensiven Debatten bei einer ganzen Reihe von Fragen sehr einvernehmliche Lösungen gefunden haben, die alle sachgerecht sind".
EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird." Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht. Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.
Beschlossene Sache: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.