Opel Magna Montage

Opel-Spitzentreffen in Berlin

— 25.08.2009

Keine rasche Opel-Lösung

General Motors-Vize John Smith sollte sich in Berlin auf einen Opel-Investor festlegen. Fehlanzeige – vor den Bundestagswahlen ist offenbar nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

In den Verhandlungen mit dem US-Konzern General Motors (GM) über den Verkauf des Autobauers Opel zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern mit GM am Dienstag (25. August 2009) in Berlin zeigten sich Verhandlungsteilnehmer skeptisch, noch vor den Bundestagswahlen Ende September ein Ergebnis erzielen zu können. Die Amerikaner seien weiter erstaunt, dass die Regierung so stark den Zulieferer Magna favorisiere, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Die GM-Spitze wolle erneut beraten.

Gerüchte, dass der US-Konzern General Motors (GM) den deutschen Autobauer nicht mehr verkaufen will, hatten Bund, Länder und Beschäftigte in Alarmstimmung versetzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) will GM jedoch grundsätzlich am Verkauf festhalten. Klarheit erhofften sich Bund und Länder von dem Treffen mit GM-Vize John Smith in Berlin. In GM-Konzernkreisen hieß es, Ziel der Gespräche mit den Deutschen sei es, sich auf einen Investor zu einigen. "Wir wollen Opel verkaufen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der GM-Verwaltungsrat habe das Management zwar beauftragt, Alternativen zu einem Opel-Verkauf zu prüfen. Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von rund drei Milliarden Euro, um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall wieder auf Trab zu bringen. Das werde aber nur als absolute Notlösung betrachtet, erfuhr dpa aus den Kreisen.

Smith, der mit Spitzenbeamten von Bund und Ländern verhandelt, solle die Bundesregierung vom Konzept des belgischen Finanzinvestors RHJ International überzeugen. "Aus unserer Sicht hat RHJI das bessere Angebot vorgelegt, das weniger Jobs streicht und mit weniger Steuergeldern auskommt. Warum sollten wir das nicht umsetzen?", hieß es in GM-Kreisen. Als zweite Option erwarte GM, dass ein überzeugendes und fertiges Finanzierungskonzept für den deutschen Favoriten Magna vorliegt. "Da sind immer noch viele Fragen offen. Wir setzen wegen der russischen Partner von Magna unser Know-How aufs Spiel – warum sollten wir das tun?" Ein Durchbruch bei dem Treffen in Berlin galt von vornherein als unwahrscheinlich. Es seien Beratungen "auf Arbeitsebene". Eine Verhandlungslösung muss in jedem Fall vom GM-Verwaltungsrat bestätigt werden. Ein Treffen von Smith mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war nicht geplant.

Der Opel-Betriebsrat warnte vor Werkschließungen in Europa, falls der bisherige Mutterkonzern GM die Kontrolle über die deutsche Tochter behält. "Mit drei Milliarden kann dieses Unternehmen nicht zukunftsgerecht aufgestellt werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Aus Protest gegen die Hinhaltetaktik haben die 25.000 Beschäftigten bei Opel ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurückgenommen. Die entsprechende Betriebsvereinbarung sei gekündigt, das Urlaubsgeld müsse mit der nächsten Monatsabrechnung ausgezahlt werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden internen Schreiben des Betriebsrates. "Für ein 'Zurück zu General Motors' gibt es keinen Cent Beitrag der Beschäftigten."

GM hat im Opel-Poker eine starke Verhandlungsposition gegenüber Bund und Ländern. Nach dpa-Informationen kann GM in der Opel-Treuhand eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf zumindest in den nächsten Monaten blockieren. Bund und Länder haben wie GM zwei Stimmen. Es zählt die einfache Mehrheit. Bei einer Pattsituation von 2:2 wäre Treuhand-Chef Fred Irwin das Zünglein an der Waage. Aus den Treuhand-Verträgen geht aber hervor, dass Irwin während einer sechsmonatigen Sperrfrist, die Ende November 2009 ausläuft, nicht mit abstimmen darf. Die Sperre kann sich sogar verlängern, wenn über den November hinaus das staatliche Darlehen für Opel von 1,5 Milliarden Euro nicht aufgebraucht ist.

In Regierungskreisen hieß es dazu, diese Konstruktion sei bekannt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte Klartext von GM: Von der neuen Option, dass der Konzern seine bisherige Tochter doch behalten könnte, habe er aus der Zeitung erfahren. Smith müsse in Berlin erklären, "ob das stimmt oder nicht", sagte Guttenberg. Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich: "Wir wissen nicht, was da wirklich dran ist." Er sprach sich erneut für Magna aus. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte: "Das jetzt wieder zurückzudrehen, weil man halbwegs wieder schnaufen kann, ist nicht akzeptabel."

Die von GM für ein Festhalten von Opel benötigten Milliarden könnten vom US-Staat sowie von Großbritannien und Spanien kommen, berichteten "Financial Times" und "Wall Street Journal". In diesen Ländern hatte es Kritik am Angebot der deutschen Regierung gegeben, den Kredit für Opel von 4,5 Milliarden Euro im Alleingang vorzustrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet. An den Opel-Standorten in Belgien, Polen, Großbritannien und Spanien wird befürchtet, dass sie stärker als die deutschen Werke von Sparmaßnahmen betroffen sein könnten.

US-Präsident Barack Obama will sich nicht in die Entscheidung von GM über die Zukunft von Opel einmischen. Obama denke, dass die aktuellen unternehmerischen Entscheidungen des Autobauers von den GM-Managern selbst gefällt werden müssten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse waren mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates von der US-Regierung ernannt worden.

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