Opel Magna Montage

Opel-Übernahme

— 24.08.2009

Belegschaft droht GM

GM lässt sich beim Opel-Verkauf weiter nicht in die Karten schauen. Politik und Belegschaft werden zunehmend ungeduldig. Betriebsrats-Chef Klaus Franz kündigte "spektakuläre Aktionen" an.

(dpa/sb) Die Opelaner sind sauer: In der monatelangen Hängepartie um die Zukunft von Opel droht die Belegschaft der Ex-Mutter General Motors (GM) mit "spektakulären" Aktionen. Sollte es bis Ende dieser Woche keinen Beschluss geben, werde die Belegschaft aktiv werden, sagte Klaus Franz, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, im Deutschlandfunk. Man sei mit der Geduld am Ende. Dass sich der GM-Verwaltungsrat bisher nicht für einen der Interessenten entschieden habe, könne Opel nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zunehmend verärgert, dass sich die GM-Spitze in Detroit immer noch nicht zwischen den Bietern RHJI und Magna entscheiden will. Nun dringt die Kanzlerin auf Fortschritte in dieser Woche. "Jeder Tag zählt, sowohl für die Arbeitnehmer dort als auch für die ökonomische Situation", sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview.

Steinmeier beschwört Clinton

In einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich, dass "nach vielen Monaten der intensiven Verhandlungen jetzt die Zeit der Entscheidung gekommen" sei. GM schiebt das Thema seit Wochen vor sich her. Auch am Freitagabend wollte sich der GM-Verwaltungsrat nicht auf einen bevorzugten Bieter festlegen. "Der Verwaltungsrat war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen", sagte ein GM-Sprecher am Abend. "Es sind einfach noch zu viele Fragen offen." Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern.

Kredit nur bei Zuschlag für Magna

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangte, GM müsse die Verhandlungen "so schnell wie möglich" wieder aufnehmen. "Keiner der Beteiligten sollte ein Interesse daran haben, dem Vorwurf kühler Verhandlungstaktiererei ausgesetzt zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Wie das Auswärtige Amt mitteilte, mahnte Steinmeier in dem Gespräch mit Clinton "schnellstmöglich eine Entscheidung an, "die die Zukunft aller Opel-Standorte sowie die nachhaltige Sicherung möglichst vieler Opel-Arbeitsplätze in Deutschland" sichere. Clinton habe zugesagt, "den Standpunkt der Bundesregierung innerhalb der amerikanischen Administration zu kommunizieren". Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Magna will gemeinsam mit russischen Partnern 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft übernehmen. 35 Prozent der Anteile würden im Besitz von GM bleiben, zehn Prozent würden die Beschäftigten übernehmen. Bund und Länder hatten GM angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge kommt. Bei einer Entscheidung für RHJI würden voraussichtlich keine staatlichen Hilfen fließen. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte laut "Bild am Sonntag" deutlich, dass Staatsgeld nur bei einem Verkauf an Magna gezahlt werde.

Opel allein ist zu klein

Unter Autoexperten sind die beiden Angebote im Übernahmepoker um Opel umstritten. "Es ist nicht entscheidend, ob Magna oder RHJ International den Zuschlag bekommt", sagte Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft der "Berliner Zeitung". Entscheidend für Opel werde sein, ob man weiter technologisch mit GM zusammenarbeiten könne. "Denn Opel ist alleine zu klein, um zu überleben, egal, ob mit Magna oder RHJ International – beides wird nicht gut gehen." Guttenberg wies unabhängig von einem GM-Votum auf die schwierige Zukunft eines neuen Opel-Unternehmens hin. Mit einer Loslösung von GM sei Opel längst nicht gerettet. "Ob man dauerhaft von Rettung sprechen kann, wird sich erst in Wochen und Monaten erweisen", sagte Guttenberg.

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