Angela  Merkel  im Porsche Carrera

Opel-Übernahme

— 28.08.2009

"Ich rate zur Ruhe"

Die Bundesregierung geht auf Schmusekurs im Opel-Übernahmepoker. Offensichtlich will man GM nicht zu sehr unter Druck setzen. Trotzdem soll Opel nicht im GM-Verbund verbleiben.

(dpa/sb) Im Opel-Poker setzt die Bundesregierung auf Kooperation statt Konfrontation mit General Motors (GM). Der neu besetzte Verwaltungsrat des Detroiter Autoriesen brauche mehr Zeit und Informationen, um über die Zukunft von Opel zu entscheiden. "Deshalb rate ich zur Ruhe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute (28. August) dem "Handelsblatt". Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte Verständnis für die Amerikaner. "Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein weiteres Opel-Spitzentreffen von Bund und Ländern mit GM ist vorerst nicht geplant. Die deutsche Seite stehe aber in ständigem Kontakt mit dem GM-Management, hieß es aus Regierungskreisen.

Entscheidung noch vor der Wahl?

Kurzfristig sei kein Durchbruch zu erwarten. Nächster wichtiger Termin sei die GM-Verwaltungsratssitzung am 8./9. September. Die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern stimmen sich aber regelmäßig telefonisch mit GM-Vize John Smith ab. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, Smith heute erneut nach Berlin kommt. Der GM-Verhandlungsführer hatte in dieser Woche auch Gespräche mit den Opel-Bietern Magna und RHJI geführt. Nach Einschätzung der Kanzlerin gibt es noch die Chance für eine Lösung noch vor der Wahl am 27. September. Unabhängig vom Wahltag werde ein möglichst zügiges Ergebnis angestrebt. "Doch GM muss auch sehen, dass jede Verzögerung Opel und seinen Arbeitnehmern schadet", sagte Merkel. GM könne "nicht jeden Tag alle Türen wieder aufstoßen und damit den Prozess weiter verzögern".

Verbleib von Opel bei GM keine Option

Als unrealistisch beurteilte Merkel die Option, dass GM Opel nicht mehr verkaufen will. Sie könne nicht für GM sprechen. "Aber die amerikanische Regierung macht bislang deutlich, dass sie kein Steuergeld für die Sanierung von GM-Teilen außerhalb der USA ausgeben will und die Investorenlösung weiter im Mittelpunkt steht." Der GM-Verwaltungsrat hatte zuletzt aber das Management beauftragt, einen Finanzierungsplan von rund drei Milliarden Euro für den Verbleib von Opel/Vauxhall im Konzern zu erarbeiten. Behält GM Opel, müssten die Amerikaner den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

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