GM will Opel nicht verkaufen

Opel-Verkauf abgesagt

— 04.11.2009

GM will Opel behalten

General Motors will Opel doch nicht mehr an Magna verkaufen – "NewOpel" ist damit vom Tisch. Immerhin ist GM bereit, die staatliche Finanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

(dpa) Die überraschende Absage des Opel-Verkaufs durch den US-Mutterkonzern General Motors (GM) stößt in Deutschland auf massive Kritik. In den Werken wächst die Angst vor Entlassungen. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht die Opel-Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen "akut gefährdet". Den Plan von GM, Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu sanieren, halten Betriebsräte für unrealistisch. Werkschließungen und Massenentlassungen würden die Folge sein, lauten die Befürchtungen am Mittwoch (4. November 2009).

Hier geht es zur Geschichte der Adam Opel GmbH

Zugleich mehrt sich Kritik an der Bundesregierung, die sich schon sehr früh auf den Zulieferer Magna als Käufer festgelegt hatte. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung von GM. "Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel", sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber, sagte Brüderle vor einer Kabinettssitzung in Berlin. Er forderte von GM und Opel die rasche Vorlage eines Konzepts zur Restrukturierung.

Zur Opel-Markenseite

Bislang kann über die konkreten Pläne der Amerikaner nur spekuliert werden. Der Betriebsrat sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, Opel mit Geldern zu unterstützen. "Ich glaube, aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel im "WDR 5-Morgenecho". Bund und Länder wollten die Sanierung von Opel mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen fördern. In Deutschland hat Opel vier Standorte mit insgesamt etwas mehr als 25.500 Beschäftigten, europaweit sind es knapp 55.000 Mitarbeiter.
Zitate aus dem Opel-Poker
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell mit Angela
Merkel (CDU) am 13. September:
„Stellen Sie sich vor, Schwarz-Gelb hätte regiert - dann wäre
Opel heute mausetot.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. September nach der GM-
Ankündigung des Teilverkaufs an Magna:
„Es hat sich gezeigt, dass sich Geduld und Zielstrebigkeit
der Bundesregierung ausgezahlt haben.“
Der IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin
Schild am 26.7. in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur
Option, Opel durch eine Insolvenz zu sanieren:
„Es ist nicht der Auftrag an die Treuhand oder an die Politik, die
Insolvenz von Opel herbeizuführen. Insolvenz können wir auch
alleine.“
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am 9. Juni in
Rüsselsheim über Berichte, die Politik habe beim Zuschlag für den
Opel-Investor Magna nicht alle Kosten und Hindernisse gekannt:
„Wir sind ja keine Deppen, die einfach in ein Problem
hineinlaufen.“
SPD-Chef Franz Müntefering 2. Juni in Wismar zu dem mühsam
errungenen Kompromiss einer staatlichen Treuhandlösung für den
angeschlagenen Autobauer Opel:
“Ich will nicht, dass der Staat Unternehmer wird. Aber es kann
Situationen geben, in denen er Brücken schlagen kann und Brücken
bauen muss.“
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am 22. Mai über den
Finanzinvestor RHJI, der bei dem deutschen Autobauer einsteigen
wollte:
“Das sind exzellente Finanzleute, aber wir brauchen auch Leute mit
Benzin im Blut.“
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereitet
am 10. Mai darauf vor, dass eine Neuaufstellung mit einem
Arbeitsplatzabbau verbunden ist:
„Es wäre unredlich und würde die Mitarbeiter und ihre Familien
verunsichern, wenn man ihnen vorgaukelte, bei Opel könnte alles so
bleiben wie es ist.“
FDP-Chef Guido Westerwelle am 18. März in Berlin zu den Ergebnissen
einer USA-Reise von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU):
“Außer Spesen fast nichts gewesen.“
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am 26. Februar bei einer
Demonstration von Opel-Mitarbeitern in Rüsselsheim zur Modellpolitik
der Opel-Mutter General Motors:
“Und sie haben zum Teil Automodelle mit dem Luftwiderstandswert
eines Scheunentors und dem Leergewicht eines Mini-Panzers
produziert.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am
25. Februar in Fellbach bei Stuttgart über mögliche Staatshilfen
zur Rettung des Autobauers Opel:
“Klar ist: Jeder Opel, der nicht gekauft wird oder nicht gebaut
wird, führt zu einem größeren Auftrag bei VW, bei Audi, Mercedes oder
bei einem anderen Fahrzeughersteller.“
Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am 22. Februar in
Rüsselsheim zur Forderung nach Hilfen für den angeschlagenen
Autobauer:
“Scheitern diese Bestrebungen, wird Opel in die Arme von GM
zurückgetrieben. Belegschaften, Händler und Zulieferer fallen dann
den berüchtigten GM-Sanierungsmethoden zum Opfer.“
Quelle: dpa


Aus Sicht der EU-Kommission muss die Bundesregierung GM aber nicht automatisch die gleichen Staatshilfen anbieten wie dem Zulieferer Magna. "Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen."

Unterdessen erklärte sich GM dazu bereit, die staatliche Finanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. "GM wird den Brückenkredit zurückzahlen, falls dies gefordert wird", sagte eine GM-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit dem von Bund und Ländern gestellten Kredit wird der Autobauer seit Monaten am Leben gehalten. Ob die Rückzahlung bereits angefordert wurde, wollte die Sprecherin nicht sagen. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. Allerdings wurden nur 1,1 Milliarden Euro überwiesen, rund 200 Millionen Euro wurden bereits zurückbezahlt.

Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter vom 5. November an zu Warnstreiks auf. "Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der dpa. Die Arbeitsniederlegungen seien eine Reaktion auf die "völlig unverständliche Entscheidung" von GM, Opel zu behalten. Franz sprach von einem "schwarzen Tag für Opel".

Die Entscheidung aus Detroit löste in Deutschland überwiegend Unverständnis und Entsetzen aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "Unverschämtheit". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schimpfte: "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus." Hingegen wurde der Beschluss in anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten wie Polen oder Großbritannien positiv aufgenommen. Dort war wegen der Staatshilfen befürchtet worden, Magna könne die lokalen Standorte gegenüber den deutschen benachteiligen.

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