Opposition will Wut der Autofahrer nutzen

Opposition will Wut der Autofahrer nutzen

— 18.04.2002

Benzinpreise: Alles Politik

Preishoch an den Zapfsäulen wird zum Wahlkampfthema. Die Opposition kritisiert die Regierung.

Wird die Bundestagswahl am 22. September auch an der Zapfsäule entschieden? Union und FDP wollen die Wut der Autofahrer nutzen und den Spritpreis (1,11 Euro pro Liter Super; Stand letzte Woche) zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. CDU-Chefin Angela Merkel zu AUTO BILD: "Über die Ökosteuer kassiert Rot-Grün bei den Autofahrern ab ohne Nutzen für Umwelt und Arbeitsplätze. Das werden wir im Wahlkampf auch immer wieder betonen." Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): "Preistreiber Nummer eins an der Zapfsäule ist die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Benzinpreiserhöhungspolitik. Unsere Nachbarländer haben die Spritsteuer teilweise sogar gesenkt – deshalb stehen sie beim Wirtschaftswachstum auch weit besser da."

Die Liberalen haben bereits pfiffige Plakat-Entwürfe - z. B. eine dralle Blondine, die sich an der Zapfsäule räkelt: "Für einen Euro können Sie mehr erwarten ..." FDP-Chef Guido Westerwelle zu AUTO BILD: "Autofahren darf nicht zum Luxus für Superreiche werden. Wir machen die Benzinpreise zum Wahlkampfthema." Bundeskanzler Gerhard Schröder ("Ich bin Automann") sieht mit Sorge, wie ihm eine neue Benzinpreis-Welle zur Hauptreisezeit im Sommer, womöglich dann noch vor dem Hintergrund einer erwarteten US-Militäraktion gegen den Irak, den Wahlkampf zusätzlich verhageln könnte. Aber außer dem reflexartigen Ruf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nach den Kartellwächtern regiert in der rotgrünen Koalition Hilflosigkeit.

Für Verärgerung im Kanzleramt sorgte letzte Woche zusätzlich ein von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) "bestelltes" Gutachten der so genannten Umwelt-Weisen. Die sprechen sich für eine Fortsetzung und Steigerung der preistreibenden Ökosteuer (derzeit 14,2 Cent/Liter) nach der Bundestagswahl aus.

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Benzinpreise

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