Der Hamburger Senat will die letzten kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt abschaffen. Das geht aus dem Entwurf einer Senatsdrucksache hervor, aus dem mehrere Medien der Hansestadt zitierten. Außerdem will die SPD-Landesregierung die Bezahlzeiten verlängern. Statt von 8 bis 18 Uhr in der Woche und 8 bis 16 Uhr am Samstag soll generell von 9 bis 20 Uhr gelöhnt werden. In Gegenden mit vielen Restaurants und Kneipen droht gar eine Zahlungsaufforderung bis Mitternacht. Doch damit nicht genug: Auch die Höchstparkdauer soll in Hamburgs City auf eine Stunde begrenzt werden, mehr Überwachungspersonal für die Eintreibung der Gebühren sorgen.

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Hintergrund der geplanten Maßnahmen ist die schlechte Zahlungsmoral der Autofahrer sowie das Chaos der Parkregeln in Hamburgs Innenstadt. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofs kostet es die Stadt jährlich 35 Millionen Euro, dass nur rund jeder fünfte Parkplatznutzer fürs Abstellen seines Fahrzeugs auf kostenpflichtigen Flächen bezahlt. Der Opposition gehen die Senatspläne hingegen zu weit. Da Autofahrer schon viele Steuern zahlten, solle die erste Stunde Parken frei sein, sagte FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg dem Norddeutschen Rundfunk. Die CDU forderte die Beibehaltung der Parkscheibenregelung und einen verstärkten Kampf gegen Zweite-Reihe-Parker.

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Immerhin: Für die kommenden Jahre sind ein weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (vor allem der Buslinien) sowie diverse Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit an S- und U-Bahnhöfen geplant. Rückenwind bekommt der Senat für seine Anti-Auto-Strategie in der Innenstadt vom "Fortschrittsbericht 2012" zur Radverkehrsstrategie in Hamburg. Der weist einen Rückgang des Autoverkehrs in der City um 16 Prozent seit 1990 aus. Im Gegenzug stieg der Anteil der Fahradfahrer am Verkehr in Hamburg auf nunmehr zwölf Prozent.

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