Parkgebühren

Parkgebühren

— 24.11.2003

Kleingedrucktes auf der Brötchentaste

Kurzparken wird kostenlos – Langparken dafür umso teurer? Der ARCD befürchtet eine Erhöhung der Gebühren durch die "Brötchentaste".

Die neue Brötchentaste an deutschen Parkautomaten ist für Kurzparker ein Segen. Oder doch nur auf den ersten Blick? Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) befürchtet jetzt eine drohende Abzocke an Parkuhren. Bisher mussten Städte und Gemeinden laut Gesetz mindestens fünf Cent pro halbe Stunde Parkzeit verlangen, wobei sie die Gebühr oft um das Zehnfache nach oben "aufrundeten". Im Kleingedruckten des Bundesrat-Gesetzes, dem der Deutsche Bundestag jetzt zustimmte, wird den Gemeinden allerdings auch die Möglichkeit gegeben, kürzere Taktzeiten als die bisherigen 30-Minuten-Intervalle einzuführen und die Gebühren nach Gutdünken festzusetzen.

Die Landesregierungen können zwar Höchstgrenzen für Parkgebühren festlegen – sie müssen aber nicht. In einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt es, es solle "die Gefahr eines zusätzlichen Anreizes, mit dem eigenen Pkw in die überfüllten Innenstädte zu fahren, soweit wie möglich gebannt werden". Der ARCD fürchtet, dass mit diesem Trick das Parken an Automaten künftig noch teurer wird – durch kürzere Abstände von 30 auf 20 Minuten für die Gebühreneinheit könnten die Gemeinden den Preis ohne großes Aufsehen um 33 Prozent steigern.

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