Parkgebühren für Lehrer

Parkgebühren für Lehrer

— 21.06.2012

Köln will Lehrer zur Kasse bitten

Das Parken auf Schulgrundstücken soll für Kölner Lehrer kostenpflichtig werden. Neben Köln denken weitere Städte über die Einführung der Gebühren nach.

Die Pläne der Stadt Köln, Lehrer für das Parken auf ihren Schulgrundstücken zur Kasse zu bitten, sind  auf heftige Kritik gestoßen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Nordrhein-Westfalen sprach am 19. Juni 2012 von "nicht akzeptablen Planungen". Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) ist es "... nicht der richtige Weg, um in Zeiten klammer Kassen einen städtischen Haushalt zu sanieren." Bis jetzt ist diese Parkgebühr wenig verbreitet. Von den größeren Städten verlangen Stuttgart und Bremen Parkgeld von Lehrern, in Duisburg gibt es Pläne für eine Einführung.

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Parkgebühren auf Schulgrundstücken sind in Deutschland bislang eine Ausnahme.

In Stuttgart zahlen Pädagogen seit 20 Jahren fürs Parken am Schulgebäude. 60 Euro im Monat muss ein Lehrer für einen überdachten Parkplatz in der Innenstadt berappen, 50 Euro für einen nicht überdachten. Der Landkreis Böblingen erhebt an seinen beruflichen Schulen seit 1991 Parkgebühren. Dort zahlen Lehrer 178 Euro pro Jahr. Mit dieser Gebühr will das Landratsamt Böblingen Parkraumprobleme bekämpfen und motivieren, mit Bussen und Bahnen zur Schule zu fahren. In Bremen müssen Lehrer laut GEW seit vielen Jahren Parkplätze an den Schulen mieten. Einzelne Lehrer würden das auch nutzen, sagte GEW-Stadtverbandssprecher Harry Eisenach. "Das ist aber die absolute Minderheit." Viele Lehrer würden stattdessen in Nebenstraßen oder auf kostenlosen Parkplätzen parken. Duisburg strebte bereits für 2011 eine solche Gebühr an. Sie sei nach Protesten zunächst auf Eis gelegt, werde aber wieder auf die Agenda kommen, sagte Stadtsprecher Peter Hilbrands.

Sachverständige fordern breitere Parkplätze

In Deutschlands viertgrößter Stadt Köln soll die endgültige Entscheidung über Einführung der Parkgebühr am 28. Juni 2012 fallen. Bei Zustimmung ist geplant, die neue Gebühr zunächst im Kölner Bezirk "Porz" zu testen. Allein dort rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von 100.000 Euro. Weitere Details zur Einführung und genauen Gebührenhöhe stehen noch nicht fest.

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