Penderpauschale im Bundesrat

Penderpauschale im Bundesrat

— 11.07.2008

Antrag abgeschoben

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lässt weiter auf sich warten. Auch im Bundesrat gab es vorerst keine Unterstützung für entsprechende Bestrebungen.

Die CSU muss bei ihren umstrittenen Plänen für rasche Steuersenkungen auf Unterstützung der Länder warten. Der Bundesrat schickte eine entsprechende Gesetzesinitiative der bayerischen Landesregierung in die Ausschüsse, wo über sie weiter beraten werden soll. Die CSU strebt unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent ab dem ersten Kilometer an. Gefordert wird ferner eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags im nächsten Jahr. Dies wird aber – unabhängig von der CSU-Forderung – in der Koalition bereits länger diskutiert. Insgesamt verspricht die CSU Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. In Bayern stehen im September Wahlen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen unter Hinweis auf die Sanierung der Staatskassen rasche Steuersenkungen und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab. In der Union und SPD gibt es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Unterstützung für die CSU-Pläne.

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