Pendlerpauschale 2007

Pendlerpauschale 2007

— 21.04.2006

Bleibt alles anders?

Die Bundesregierung stellt die Pendlerpauschale auf den Prüfstand: Die Änderung ab 2007 könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Bundesfinanzministerium stellt die Pendlerpauschale erneut auf den Prüfstand. Der Grund: Die bisher geplante Änderung verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz und könnte außerdem zu versicherungsrechtlichen Problemen führen. Im Koalitonsvertrag hatten die Berliner Koalitionäre von CDU/CSU und SPD eigentlich festgehalten, daß Pendler ab 2007 ihre Fahrtkosten erst vom 21. Kilometer an geltend machen können.

Das aber benachteiligt nach Ansicht vieler Rechtsexperten Pendler mit kurzen Arbeitswegen. Außerdem ist unklar, ob die ersten 20 Kilometer überhaupt als Arbeitsweg zählen würden und damit versichert wären. Deshalb sind jetzt zwei neue Vorschläge in der Diskussion:

• Jeder Kilometer zählt, aber die Pauschale (im Moment 30 Cent) wird reduziert. Dieser Vorschlag würde alle Rechtsprobleme auf einmal lösen. Um die vorgegebenen 2,5 Milliarden Euro (Bund: 1,15 Milliarden) einzusparen, dürften allerdings nicht mehr als zwölf Cent pro Kilometer steuerlich absetzbar sein.

• Die ersten zehn Kilometer fallen unter den Tisch, ebenso alles über 40 Kilometer (einfacher Weg). Dafür gibt es nach wie vor 30 Cent pro Kilometer. Der Bund der Steuerzahler ist dafür, alles beim alten zu lassen: "Die große Koalition darf nicht einen Fehler durch einen anderen ersetzen", sagt Präsident Karl Heinz Däke.

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