Pendlerpauschale

Pendlerpauschale

— 07.09.2007

Urteil der Hoffnung

Hoffnung für Millionen Berufstätige: Die Kürzung der Pendlerpauschale könnte zurückgenommen werden. Der Bundesfinanzhof jedenfalls hat Zweifel, dass die Kürzung Verfassungskonform ist.

Berufspendler können neue Hoffnung schöpfen. Die seit Jahresbeginn gültige Kürzung der Pendlerpauschale verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Das oberste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), nannte es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss "ernstlich zweifelhaft", ob die Neuregelung "verfassungsmäßig ist" (Az. VI B 42/07). Seit diesem Jahr können Arbeitnehmer die ersten 20 Kilometer ihres Weges zum Arbeitsplatz nicht mehr von der Steuer absetzen und daher häufig keinen Freibetrag mehr in ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Darum ging es auch im aktuellen Fall: Ein Fernpendler wollte seinen bisherigen Freibetrag ohne Kürzung der Pauschale auf seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen – jedoch ohne Erfolg. Dagegen klagte der Berufspendler und bekam nun vor dem Bundesfinanzhof Recht. Das oberste Finanzgericht bestätigte damit eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts von Anfang März, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gesehen hatte und daher das Bundesverfassungsgericht anrief.

Protestieren oder nicht?

"Das ist ein erfreulicher Beschluss", sagte Wolfgang Wawro, Vorstandsmitglied des Deutschen Steuerberaterverbandes. Auch der Bund der Steuerzahler begrüßte die Entscheidung: "Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Fahrten zur Arbeit Werbungskosten sind", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke. Das Bundesfinanzministerium müsse nun umgehend die Anweisung an die Finanzämter zurückziehen, die Freibeträge nur gekürzt in die Lohnsteuerkarten einzutragen. "Aufgrund des neuen BFH-Beschlusses haben Steuerzahler nun die Möglichkeit, sich für die ersten 20 Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen", sagt Steuerexperte Peter Kauth vom Internetportal Steuerrat24.de. Doch auch wenn die Option auf eine satte Steuerersparnis bereits im laufenden Steuerjahr äußerst verlockend ist: "Steuerzahler sollten sich gut überlegen, ob sie einen solchen Antrag wirklich stellen wollen", warnt Steuerexperte. Schließlich sei nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale tatsächlich als verfassungswidrig einstuft. "Falls die neue Regelung als verfassungskonform bestätigt werden sollte, würde der Werbungskostenabzug für die ersten 20 Kilometer rückgängig gemacht" warnt Steuerexperte Kauth. Dann müsste die eingesparte Steuer plus die dann fälligen Aussetzungszinsen in Höhe von sechs Prozent zurückgezahlt werden.

BVG muss entscheiden

Steuerexperte Kauth rät daher, in der Steuererklärung für das laufende Jahr die Entfernungspauschale wie bisher abzurechnen. Akzeptiert das Finanzamt diese erst ab dem Kilometer 21, sollten Steuerzahler gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. "Das ist zwar mit etwas Mühe verbunden, kann sich jedoch durchaus rechnen", sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Fällt dann der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Steuerzahler aus, können sich all diejenigen, die ihre Steuerbescheide in diesem Punkt offen gelassen haben, über eine Erstattung der zuviel gezahlten Steuern freuen. Das Finanzministerium will zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, hält jedoch am "Werkstorprinzip" fest: Die Arbeit beginne erst am Werkstor und nicht beim Verlassen des Hauses, sagte ein Sprecher der Finanzministeriums.

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