Pendlerpauschale

Pendlerpauschale

— 30.10.2007

CDU offen für Änderung

Die Chancen für Millionen Pendler steigen, wieder mehr Steuern zu sparen. Die Sozialdemokraten wollen die Pauschale wieder vom ersten Kilometer an einführen. Die Union will da nicht im Wege stehen, warnt aber vor Haushaltsrisiken.

Die Union hat sich offen für die Pläne des Koalitionspartners SPD gezeigt, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Eine Änderung wird an der Union nicht scheitern", sagte der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt. "Aber wir werden von uns aus keine Initiative ergreifen." Die Union stehe grundsätzlich zu dem, was in der Koalition vereinbart wurde, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen. Offenbar laufe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem SPD-Parteitag "mit Spendierhosen" herum. Es dürfe aber nicht zu großen Steuerausfällen kommen, betonte Bernhardt.

Struck bestätigt Gespräche

Die SPD will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Allerdings soll sie ab 2008 nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker. "Wir sind im Gespräch mit Peer Steinbrück", bestätigte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der ARD. Das Ziel sei: Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer der Fahrt zur Arbeit. Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Mit der Pauschale können die rund 15 Millionen Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Steinbrück rechnet Alternativen durch

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" führte der Finanzminister am Rande des SPD-Bundesparteitags am Wochenende eine Reihe von Gesprächen über das Thema Pendlerpauschale. Dabei sei er beauftragt worden, Alternativen durchrechnen zu lassen. Obwohl Steinbrück einer Änderung der seit Januar geltenden Regelung skeptisch gegenüber stehe, sperre er sich nicht gegen die Wünsche aus der SPD. Die SPD wolle vermeiden, dass das 2009 bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kürzung der Pendlerpauschale dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt, hieß es im Handelsblatt. Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte zu den Plänen der Sozialdemokraten, das Ziel sei "richtig, das Tempo zu langsam". Eine mögliche Kürzung der Pauschale lehnte er ab. Angesichts gestiegener Treibstoffkosten und steuerbedingter Preiserhöhungen sei das Gebot der Stunde, diese zu erhöhen anstatt sie einzuschränken.

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