Pendlerpauschale

Pendlerpauschale

— 05.11.2004

Kürzungspläne beim Kilometergeld

Die Große Koalition in Berlin will zur Verringerung der Staatsverschuldung die Entfernungspauschale kappen. Harte Zeiten für Pendler – erst recht bei diesen Kraftstoffpeisen.

Sie lassen nicht locker, egal wie weit die Schere auseinanderklafft. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundespolitiker von SPD, Grünen und CDU/CSU wetzen schon die Messer, um ein weiteres Stück von der Pendlerpauschale zu kappen.

Dabei hatte Berlin das Kilometergeld gerade erst Anfang 2004 von 35 auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt. Seitdem hangelten sich die Spritpreise von Rekordhoch zu Rekordhoch. So kostet zum Beispiel der einstige Billig-Treibstoff Diesel seit Wochen mehr als einen Euro pro Liter.

Arbeitnehmer, die zwischen Wohnort und Arbeitsplatz pendeln müssen (zwei Drittel davon benutzen dazu ihr Auto), zahlen schon längst drauf. Und es sind die Bundespolitiker, die angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen erklären, daß auch weiter entfernte Jobs, sprich: längere Pendlerstrecken, zumutbar seien.

Es war der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der am 27. Oktober 2004 die Kürzung des Kilometergeldes ins Gespräch brachte. Ob der Bundeshaushalt 2005 die EU-Stabilitätskriterien erfülle, hinge nach seinen Worten von der Wirtschaftsentwicklung ab und davon, ob der Bundesrat einem Subventionsabbau bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale zustimme.

Beck steht mit seiner Meinung nicht allein. Sein Vorstoß trifft grundsätzlich in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Nur konkrete Zahlen nennen sie noch nicht. Der SPD-Verkehrsexperte Reinhard Weis geht dabei zunächst vorsichtig aus der Deckung: "Wir haben damit schon einmal im Bundesrat Schiffbruch erlitten. Deshalb sollten wir vorher das Terrain klären. Klar ist: Die Entfernungspauschale ist eindeutig ein Subventionstatbestand und darf grundsätzlich nicht tabu sein. Allerdings muß dann für einen Ausgleich für Fernpendler gesorgt werden."

Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Manfred Carstens sieht das auch so, signalisiert Verhandlungsbereitschaft: "Darüber kann man reden. Die Regierung soll ihre Vorschläge auf den Tisch legen." Bundesfinanzminister Hans Eichel ("Der blanke Hans") ließ beim 27. Deutschen Steuerberatertag am 1. November in Hamburg gar keinen Zweifel mehr aufkommen: "Der Abbau von Steuervergünstigungen ist unverzichtbar." Die Pläne sind, scheint's, weit gediehen. Es sieht nicht gut aus für die, die die Arbeit nicht vor der Haustür haben und pendeln müssen.

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