Pendler

Pendlerpauschale

— 11.07.2008

Die Entscheidung naht

Ist die Streichung der Pendlerpauschale verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. September 2008 darüber verhandeln. Das Urteil entscheidet über Milliarden von Euro.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. September 2008 über die Pendlerpauschale. In dem Verfahren geht es um Normenkontrollanträge der Finanzgerichte Niedersachsen und des Saarlands sowie des Bundesfinanzhofs. Sie halten die seit Anfang 2007 geltende Regelung für verfassungswidrig. Danach können für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Kilometer 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Mit einem Urteil ist aber erst einige Wochen oder sogar Monate später zu rechnen.

Nach Ansicht der Gerichte sind Fahrten zum Arbeitsplatz beruflich bedingt und müssen deshalb steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzgerichte sehen durch die aktuelle Regelung zudem den Schutz von Ehe und Familie beeinträchtigt, weil die Interessen von berufstätigen Ehepaaren mit unterschiedlichen Arbeitsorten nicht berücksichtigt seien.

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