Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Pendlerpauschale nicht zurück haben.

Pendlerpauschale

— 17.07.2008

Steinbrück bremst

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale erneut eine klare Absage erteilt.

Mit der Rückkehr zur steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrtkosten müssten "wir sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde", sagte der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Er ergänzte: "Und nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher." Steinbrück warnte: "Wer den Leuten vormacht, man könne das Problem der höheren Kraftstoffkosten mit Einmal-Trostpflastern lösen, streut den Menschen wider besseren Wissens Sand in die Augen." Das einzige, was jetzt helfe, sei der sparsamere Umgang mit Energie sowie die Fortentwicklung alternativer Technologien.

Der Finanzminister reagierte damit auf immer lauter werdende Rufe in Union und SPD nach einer Wiedereinführung der Pauschale vom ersten Kilometer an, um Pendler von den hohen Spritpreisen zu entlasten. Nach der SPD in Sachsen und Thüringen hatte dies am Dienstag auch die baden-württembergische SPD gefordert. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel machte sich für eine rasche Änderung zugunsten der Pendler stark und stellte sich hinter entsprechende Forderungen der CSU. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und SPD-Chef Kurt Beck, die erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten wollen.

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