Piëch bleibt Aufsichtsrats-Chef

Piëch bleibt Aufsichtsrats-Chef

— 14.02.2007

Alles unter Kontrolle

Gewerkschaften, Niedersachsen und Porsche haben sich geeinigt: Ferdinand Piëch bleibt weiterhin Chef im Aufsichtsrat von Volkswagen.

Europas größter Autokonzern wird auch für die nächsten Jahre von Ferdinand Piëch kontrolliert. Arbeitnehmervertreter, das Land Niedersachsen und VW-Großaktionär Porsche einigten sich auf eine weitere Amtszeit des früheren Konzernchefs an der Spitze des obersten Kontrollgremiums. Der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Porsche-Gründer und Erfinder des VW Käfer, baut damit seine Macht beim Volkswagen-Konzern weiter aus. Eine mehrheitliche Übernahme des Wolfsburger Autokonzerns durch Porsche erscheint nun nicht mehr ausgeschlossen, zumal eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt wurde: Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt das VW-Gesetz gegen geltendes EU-Recht. Das Gesetz legt eine Stimmrechts-Obergrenze fest. In einer Verhandlung vor dem EuGH unterstützte Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer am Dienstag (13. Februar) die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland 2004 wegen des VW-Gesetzes verklagt, weil es ihrer Meinung nach den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU behindere.

Mit einem Urteil des EuGH ist frühestens im Sommer 2007 zu rechnen. In 90 Prozent der Fälle folgen die Richter der Empfehlung des Generalanwaltes. Ruiz-Jarabo Colomer kritisierte, das VW-Gesetz schränke die Beteiligung privater Investoren an Unternehmensentscheidungen ein. Die Argumentation der Bundesregierung, das Gesetz diene bestimmten Zielen der Sozial-, Regional- und Wirtschaftspolitik, wies Ruiz-Jarabo Colomer zurück. Aktionärsschützer begrüßten das mögliche Ende des VW-Gesetzes. "VW muss endlich die Chance bekommen, ein normales Unternehmen zu werden, das Entscheidungen trifft, ohne dabei auf landespolitische Interessen Rücksicht nehmen zu müssen", heißt es bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Ein Gesetz als Schutzschild

Das VW-Gesetz hat Europas größten Autobauer seit 50 Jahren vor einer feindlichen Übernahme geschützt. 1960 verabschiedet, räumt es dem Bund und dem Land Niedersachsen als VW-Aktionär überproportionalen Einfluss ein. Kein Anteilseigner kann mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, unabhängig davon, wie viele Aktien er hält.

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