Autobahnverkehr

Pkw-Maut

— 26.03.2010

Maut-Aus in den Niederlanden

Die geplante Ablösung der Kfz-Steuer durch eine Kilometergebühr in den Niederlanden ist vorerst wieder vom Tisch. In Deutschland war die Pkw-Maut gerade wieder Thema im Bundestag.

Die geplante streckenbezogene Pkw-Maut in den Niederlanden ist zunächst vom Tisch. Das Projekt, das nicht den Besitz, sondern die Nutzung eines Autos besteuert, sollte ab 2012 die Kfz-Steuer ersetzen. Die regierende Partei Christdemokratischer Appell (CDA) hatte im Herbst 2009 eine entsprechende Gesetzesvorlage präsentiert, die europaweit für Aufsehen gesorgt hatte. Geplant war die schrittweise Erhöhung einer Kilometergebühr von anfangs 3 Cent bis 6,7 Cent im Jahr 2018. Nun erwies sich die Maut als politisch nicht mehrheitsfähig. Auch der Automobilverband hält eine Einführung für verfrüht. Es solle zunächst die notwendige Technik auf Herz und Niedern überprüft werden.

Überblick: Alles zum Thema Verkehrsrecht

Das Thema Pkw-Maut stand auch jüngst auf der Tagesordnung im deutschen Bundestag. Dort wurde mehrheitlich ein Entschließungsantrag der SPD abgelehnt, der eine kategorische Ablehnung einer Pkw-Maut oder einer Vignette vorsah. Der ADAC kritisierte den Vorgang als "Polit-Theater" und forderte stattdessen von der Bundesregierung klare Worte und einen ablehnenden Beschluss zum Thema Straßenbenutzungsgebühr für Pkw. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" ein klares Nein zur Pkw-Maut ab. Zwar wies der Minister daraufhin, dass eine Pkw-Maut "nicht im Koalitionsvertrag" stehe, doch dürfe es bei der künftigen Sicherung der Verkehrsinfrastruktur "keine Denkverbote geben".

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