Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Pkw-Maut: Angst um "kleinen Grenzverkehr"

— 21.07.2014

Dobrindt bleibt hart

Mal eben zum Einkauf nach Deutschland? Geht es nach Verkehrsminister Dobrindt, wird die Pkw-Maut unsere Nachbarn in den Grenzregionen nicht abschrecken.

Verkehrsminister Dobrindt: "Der kleine Grenzverkehr wird durch die Pkw-Maut nicht beeintrchtigt."

(dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt bei seinen Plnen fr eine Pkw-Maut auf allen Straen unnachgiebig und lehnt Ausnahmen in Grenzregionen ab. "Ich bin der berzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeintrchtigt wird", erklrte der CSU-Politiker am 19. Juli 2014. Damit wies er einen entsprechenden Vorsto seines bayerischen Partei- und Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) zurck. Bayerns Ministerprsident und CSU-Chef Horst Seehofer wusch seinem Innen- und Verkehrsminister fr diesen Alleingang deutlich den Kopf.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Herrmann hatte in der WELT am SONNTAG vorgeschlagen: "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach sterreich, Tschechien und der Schweiz, knnten von der Mautregelung ausgenommen werden." Der kleine Grenzverkehr bliebe unbeeintrchtigt, wenn die Maut erst ab dem nchsten Landkreis fllig wrde. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prfen", fgte er hinzu.

Dnemark, Polen und Niederlande brauchen Jahresvignette

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Dobrindt plant fr seine Pkw-Maut auf allen Straen von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen fr die Kosten sollen sie ber eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Auslndische Fahrer mssen die Vignette kaufen. In den Grenzregionen gibt es Befrchtungen, dass es Nachteile fr Handel und Tourismus haben knnte, sollten Kunden aus Nachbarlndern wie Dnemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut ausbleiben. Dobrindt selbst argumentierte: "Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlssen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder stdtetouristisch unterwegs zu sein." Allein fr solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen, begrndete der Verkehrsminister am auf dpa-Anfrage seine Absage an Ausnahmen. "Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab."
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Seehofer wscht Maut-Abweichler Herrmann den Kopf

CSU-Chef Seehofer betonte an die Adresse Herrmanns, es sei berhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt", wenn Dobrindt jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite. "Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin und ich knnte mir vorstellen, dass das mageblich ist", sagte der Ministerprsident am 19. Juli 2014 nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Der gescholtene Herrmann lie durch einen Sprecher klarstellen, er habe lediglich eine Prfung von Maut-Ausnahmen vorgeschlagen "nicht mehr und nicht weniger". Zweifel an Dobrindts Konzept knnten daraus nicht abgeleitet werden.
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Hofreiter: "Spitzen-CSUler demontiert Dobrindt-Maut-Murks"

In den Nachbarlndern sorgt das deutsche Mautkonzept fr Emprung. Sollte das Gesetz tatschlich so in Kraft treten, wollen sterreich und die Niederlande klagen mit guten Erfolgschancen, wie der Europarechtler Walther Michl in einem Interview der dpa erklrte. Aus seiner Sicht verstoen die Plne gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Vertrge, wonach niemand aufgrund seiner Staatsangehrigkeit benachteiligt werden darf. Die Grnen halten an ihrer grundstzlichen Kritik fest: "Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter laut Mitteilung in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung DIE WELT: "Die CSU-Maut bringt nichts auer neuer Brokratie."

Schleswig-Holsteins SPD will Maut-Alternative durchsetzen

Die Kieler Landesregierung will nach Informationen des "Spiegel" eine Alternative zu Dobrindts Mautplnen durchsetzen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) besttigte der dpa, dass eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland vorbereitet werde. Regierungschef Torsten Albig (SPD) hatte sich fr eine Sonderabgabe aller Autofahrer stark gemacht.

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