Pkw-Maut: Neue Diskussion

Pkw-Maut: Bericht über Einigung

— 04.09.2014

Landstraßen ohne Vignette?

Kommt die Pkw-Maut nun doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen? Einem Medienbericht zufolge haben sich CDU und CSU darauf geeinigt. Ein Dementi und eine Beschwerde ließen nicht lange auf sich warten.

(rtr/dpa/cj) Im Maut-Streit zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich angeblich ein Kompromiss ab. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf CSU-Kreise berichtete, soll die geplante Abgabe nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden – und nicht wie bisher geplant auf allen deutschen Straßen. Nun werde ein Konzept favorisiert, das Landstraßen von der Vignettenpflicht ausnimmt.
Alle News zum Thema Pkw-Maut

Städtebund fürchtet Staus auf Ausweichstrecken

Unionsfraktionschef Kauder (CDU) dementierte einen Maut-Kompromiss: "Das ist auch gar nicht notwendig."

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Spekulationen über eine abgespeckte Pkw-Maut zurück. "Mir sind keine Äußerungen oder Änderungen an dem Programm bekannt. Das ist auch gar nicht notwendig", sagte er am Donnerstag (4. September 2014) in Berlin. "Bis Ende des Jahres werden wir eine Lösung haben, mit der alle gut leben können." Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wandte sich gegen einen solchen Kompromiss. Dies sei der falsche Ansatz. Im Bereich der Landesgrenze würde dies zu massiven Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzten. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unterstützte zwar die Maut-Forderung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), fordert aber eine Benutzungsgebühr, die auch die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer sowie Zeit und Ort berücksichtigt.

Privatinvestoren für Autobahnen und Fernstraßen?

Online-Voting

'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Dobrindt will bislang eine Maut auf allen Straßen. Dagegen gibt es Widerstand in der CDU, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belasten würde. Medienberichten zufolge wird derweil auch im Bundesfinanzministerium an einem Maut-Konzept gearbeitet. Die Zeitung "Die Welt" (4. September 2014) berichtete, geprüft werde eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren in großem Stil an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen.

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.