Peter Ramsauer

Pkw-Maut: Debatte im Bundestrag

— 09.09.2011

Ramsauer holt Maut hervor

Da ist es mal wieder: Verkehrsminister Ramsauer hat das leidige Thema Pkw-Maut aus der Tasche geholt und auf den Tisch des Bundestags gebracht. Der Widerstand war massiv und parteiübergreifend.

(dpa/cj) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will angesichts fehlender Mittel für den Straßenbau eine offene Debatte auch über eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Es müsse intensiv nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe entweder über eine Budgeterhöhung oder "irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten, sagte Ramsauer am Freitag, den 9. September 2011 bei der Etatdebatte im Bundestag. Mehreinnahmen müssten ungeschmälert genutzt werden, um das Straßensystem leiser und sicherer zu machen. Redner der Opposition, aber auch des Koalitionspartners FDP lehnten eine Pkw-Maut dagegen ab.

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Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf Ramsauer vor, eine Pkw-Maut als "reine Abkassiernummer" zu planen. Er bezweifelte, dass eine Nutzergebühr ohne Zusatzbelastungen realistisch sei und die Einnahmen voll in die Straße gingen. Roland Claus (Linke) fragte: "Reicht denn nicht die Abzocke der Autofahrer an der Tankstelle?" Stephan Kühn (Grüne) kritisierte, eine Vignette sei ökologisch kontraproduktiv und ungerecht, da sie nicht nach Viel- und Wenigfahrern unterscheide. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein sagte, es gebe Alternativen zur Pkw-Maut, eine zusätzliche Gebühr sei der falsche Weg. Arnold Vaatz (CDU) warnte vor Phantomdebatten, bevor konkrete Konzepte vorlägen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, eine Pkw-Maut sei nur zur Finanzierung von Prestigeprojekte gedacht.

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Die CSU setzt sich seit Monaten massiv für eine Pkw-Maut ein, um mehr Geld für Straßeninvestitionen aufzubringen. Ramsauer will bis zum Herbst 2011 eine Ministeriumsposition formulieren und daneben als CSU- Vize zum Parteitag Anfang Oktober ein Konzept für eine Maut vorlegen. Die CDU-Spitze ist gegen die Maut, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach kritisch geäußert.

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