Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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Pkw-Maut: Details zur Kalkulation

— 23.02.2015

Pkw-Maut wird transparenter

Erste Zahlen aus dem Verkehrsministerium: So sollen die prognostizierten Maut-Einnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr zustande kommen!

(dpa) Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erwartet aus der geplanten Pkw-Maut jährlich 3,19 Milliarden Euro von inländischen Autobesitzern. Davon dürften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen, wie aus der am 23. Februar 2015 auf der Internetseite des BMVI veröffentlichten Einnahme-Prognose hervorgeht. Inländischen Autobesitzern soll die Maut aber über Reduzierungen bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, sodass sie insgesamt nicht zusätzlich belastet werden. Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jährlich 733 Millionen Euro.
Bundesregierung peilt Maut-Verabschiedung im Frühjahr an
Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch im Frühjahr 2015 an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer abschließend ein zweites Mal in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag beginnt am 26. Februar 2015. Wie lange das parlamentarische Verfahren dauert, muss sich zeigen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016.
Nach Abzug eines "Sicherheitspuffers" und der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben. Kurz vor Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag am 26. Februar 2015 werden damit weitere Details der Berechnung bekannt, die Minister Alexander Dobrindt (CSU) über Monate geheim gehalten hatte.

Der Maut-Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer.

In der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es jährlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von "gebietsfremden" Pkw auf den für sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt. Fahrer aus dem Ausland dürften vor allem die nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut für zehn Euro kaufen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut für 22 Euro dürfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.

So funktioniert die Pkw-Maut

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Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Schäuble ändert Maut-Entwurf: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Beim kleinen Grenzverkehr nehmen die Ministeriumsexperten an, dass überwiegend eine Jahresmaut gekauft wird und es zwei Einreisen pro Monat gibt. Prognostiziert werden Einnahmen von 164 Millionen Euro. In grenznahen Regionen gibt es Befürchtungen vor Einbußen für Wirtschaft und Tourismus, weil Besucher aus Nachbarländern von der Maut abgeschreckt werden könnten.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die zum Teil schon am 22. Februar bekannt gewordenen Berechnungen. "Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Auch die Linke bezweifelte die Berechnung. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einer soliden Basis. Viele Annahmen seien eher zurückhaltend kalkuliert.

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