Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Pkw-Maut: Details zur Kalkulation

— 23.02.2015

Pkw-Maut wird transparenter

Erste Zahlen aus dem Verkehrsministerium: So sollen die prognostizierten Maut-Einnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr zustande kommen!

(dpa) Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erwartet aus der geplanten Pkw-Maut jhrlich 3,19 Milliarden Euro von inlndischen Autobesitzern. Davon drften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen, wie aus der am 23. Februar 2015 auf der Internetseite des BMVI verffentlichten Einnahme-Prognose hervorgeht. Inlndischen Autobesitzern soll die Maut aber ber Reduzierungen bei der Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden, sodass sie insgesamt nicht zustzlich belastet werden. Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jhrlich 733 Millionen Euro.
Bundesregierung peilt Maut-Verabschiedung im Frühjahr an
Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch im Frühjahr 2015 an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer abschließend ein zweites Mal in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag beginnt am 26. Februar 2015. Wie lange das parlamentarische Verfahren dauert, muss sich zeigen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016.
Nach Abzug eines "Sicherheitspuffers" und der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro fr Investitionen brig bleiben. Kurz vor Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag am 26. Februar 2015 werden damit weitere Details der Berechnung bekannt, die Minister Alexander Dobrindt (CSU) ber Monate geheim gehalten hatte.

Der Maut-Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schuble (l.) regelt eine volle Entlastung von Inlndern fr Maut-Zahlungen ber die Kfz-Steuer.

In der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es jhrlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von "gebietsfremden" Pkw auf den fr sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt. Fahrer aus dem Ausland drften vor allem die nach Schadstoffaussto und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut fr zehn Euro kaufen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut fr 22 Euro drfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inlnder sollen fr das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraen Maut zahlen Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Schuble ndert Maut-Entwurf: Keine Mehrbelastung fr deutsche Autofahrer

Beim kleinen Grenzverkehr nehmen die Ministeriumsexperten an, dass berwiegend eine Jahresmaut gekauft wird und es zwei Einreisen pro Monat gibt. Prognostiziert werden Einnahmen von 164 Millionen Euro. In grenznahen Regionen gibt es Befrchtungen vor Einbuen fr Wirtschaft und Tourismus, weil Besucher aus Nachbarlndern von der Maut abgeschreckt werden knnten.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Grnen-Chefin Simone Peter kritisierte die zum Teil schon am 22. Februar bekannt gewordenen Berechnungen. "Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich berhaupt etwas brig bleibt", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Auch die Linke bezweifelte die Berechnung. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einer soliden Basis. Viele Annahmen seien eher zurckhaltend kalkuliert.

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