Wolfgang Schäuble (l.) und Alexander Dobrindt

Pkw-Maut: Deutsche sollen doch zahlen

— 01.12.2014

Wortbruch aus Berlin

Die Pkw-Maut wird bei einer Erhöhung nun doch die deutschen Autofahrer belasten. Ohne Mehrkosten ist die Maut zunächst nur zur Einführung 2016.

(rtr/sb) Bei künftigen Erhöhungen der Maut werden einem Zeitungsbericht zufolge auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" heute (1. Dezember 2014) vorab unter Berufung auf einen Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer aus dem Finanzministerium.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Demnach heiße es darin wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, schreibt das Blatt weiter. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden. Zunächst gilt die Regelung für diese Legislaturperiode, also bis 2017. Was danach kommt, ist unklar. Die Opposition wirft der Regierung Wortbruch vor: Für die Verkehrsexpertin Valerie Wilms von den Grünen steht fest, dass früher oder später alle mehr bezahlen müssen. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte sie dem Blatt und fügte hinzu: "Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben."

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer war nötig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagt hatte, dass kein deutscher Autofahrer durch die von ihm geplante Pkw-Maut mehr als bislang bezahlen müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste deshalb die Kfz-Steuer so reformieren, dass jeder Autofahrer um exakt den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss. Das aber soll  laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar nur in der Startphase der Fall sein. Damit habe Schäuble "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben", sagte Wilms. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren."

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