Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU)

Pkw-Maut-Diskussion

— 15.04.2010

Erneutes "Nein" zur Pkw-Maut

Endlich herrscht mal Einigkeit: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben ihre Abneigung gegenüber einer Pkw-Maut verdeutlicht. Genau die schlägt das Umweltbundesamt (UBA) vor – und empfiehlt drei Cent pro Kilometer.

(dpa/cj) Entwarnung für die Autofahrer: Auf deutschen Straßen müssen sie vorerst keine Pkw-Maut zahlen. Eine solche Gebühr sei nicht geplant, sagte Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister, am 15. April 2010 nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Bremen. "Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag." Auch seine Ressortkollegen lehnten den Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) ab, eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen. Das UBA empfiehlt eine Pauschale in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer. Diese könne am besten die Umwelt entlasten und den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren.

Breite Front gegen Maut-Einführung

"Rund 47 Milliarden Euro der von Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt. Straßenbenutzungsgebühren sind daher gerechtfertigt", heißt es in einer Studie, über die die "Berliner Zeitung" berichtet hatte. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie zudem viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer. Das sehen die Verkehrsminister anders. "Straßen sind öffentliche Güter", sagte Bremens Senator Reinhard Loske (Grüne). Jeder Autofahrer sollte sie nutzen können. "Deshalb halte ich eine Pkw-Maut für nicht richtig." Die FDP befürchtet eine unzumutbare Belastung von Millionen Pendlern und Familien. "Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben – jeder Euro mehr wäre einer zu viel", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring.

Nach Ansicht von UBA-Präsident Jochen Flasbarth würde eine Pkw-Maut die Autofahrer und Steuerzahler unter dem Strich nicht zusätzlich belasten. Ziele der neuen UBA-Studie seien die Vermeidung von Umweltschäden und Verkehrsstaus. Ramsauer nannte Flasbarths Vorstoß einen Alleingang. Er werde dies nicht kommentieren, da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums handele. Sein Kabinettskollege Norbert Röttgen (CDU) distanzierte sich von der Studie. "Der UBA-Vorschlag entspricht nicht der Position der Bundesregierung", sagte er.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hält dies für reine Lippenbekenntnisse. Die Äußerungen von Flasbarth bestätigten den Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an einer Pkw-Maut arbeite. Auf ihrer Konferenz vereinbarten die Verkehrsminister unter anderem die Einrichtung von Pendlerparkplätzen an den Autobahnen durch den Bund. Außerdem sollen die Entwicklung von Elektroautos gefördert und die Versorgung mit Streusalz verbessert werden. Dafür richten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe ein. Die Experten sollen unter anderem darüber beraten, wie die Lagerkapazitäten erhöht und die Lieferverträge optimiert werden können.

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