Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Pkw-Maut: Erste Reaktionen

— 07.07.2014

"Ein bürokratisches Monstrum"

"Ungerecht", "Showmanöver", "bürokratisches Monstrum": Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt stößt auf heftige Kritik. Erste Reaktionen!

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

(dpa/mv) Die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Dobrindt will trotz Einführung der sogenannten "Infrastrukturabgabe" ab 1. Januar 2016 inländische Autofahrer vor jeglichen Mehrbelastungen schützen – um das zu erreichen, dreht er gleichzeitig an der Kfz-Steuerschraube. Diese Taktik ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge, sie pocht auf die Gleichbehandlung von Autofahrern in Europa und will die deutschen Maut-Pläne genau prüfen: "Wir sehen viele positive Elemente in dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt skizzierten Konzept", heißt es in einer Erklärung der Kommission vom 7. Juli 2014 in Brüssel. "Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt und diskutiert sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich hinzusetzen und die Details auszuarbeiten." Änderungen der derzeitigen Kraftfahrzeugbesteuerung lägen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. "Wenn die Kraftfahrzeugsteuer im Kontext der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verändert wird, sollte dies nicht darauf gerichtet sein, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen", betonte die Kommission. "Jeder sollte einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege zahlen. Der Minister scheint zu versuchen, dies zu berücksichtigen. Allerdings müssen wir dazu erst alle Details sehen." Die Kommission sei "bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht", sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Eine Infrastrukturabgabe sei grundsätzlich für Deutschland wie für andere Staaten "eine logische Möglichkeit, die Investitionslücke zu schließen und wichtige und notwendige Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu finanzieren". Die Sprecherin bekräftigte, die Kommission befürworte ein System, das die Gebühr nach gefahrener Strecke berechne.

Niederlande empört über deutschen Maut-Plan

Die Niederlande haben Protest gegen die geplante Einführung einer Maut-Gebühr in Deutschland angekündigt. "Die Gebühr hat besonderes nachteilige Folgen für niederländische Autofahrer, vor allem im Grenzgebiet", teilte die Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen, am 7. Juli 2014 in Den Haag mit. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Verkehrsminister Dobrindt nicht auf die bereits vor Wochen geäußerten niederländischen Bedenken Rücksicht genommen habe. Sie will nun den EU-Verkehrskommissar Kallas auffordern, zu prüfen, ob die Maßnahme mit europäischem Recht vereinbar ist. Der niederländische Automobilclub ANWB startete noch am selben Tag eine Kampagne gegen die Maut: Bürger können online eine Petition unterzeichnen, die dem europäischen Parlament angeboten werden soll.

NRW-Regierung: "Kleiner Grenzverkehr wird ausgebremst"

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat vor den Folgen einer bundesweiten Pkw-Maut für den Grenzverkehr mit den Nachbarländern gewarnt. "Als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden. Venlo oder Brügge wird es dann nicht mehr zum Nulltarif geben, und die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr wird ausgebremst", sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in Düsseldorf. Sollten die Pläne von Bundesverkehrsminister  Dobrindt verwirklicht werden, müssten auch Lkw Maut auf allen Straßen zahlen, verlangte der SPD-Politiker. Bei der Verteilung der Einnahmen müssten Bund, Ländern und Gemeinden gleichberechtigt sein.

VDA: "Steuer- und Abgabelast für Autofahrer schon hoch genug"

"Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig", bemerkte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Angesichts der in den kommenden Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen gebe es allerdings auch ohne neue Mautinstrumente ausreichend Spielraum. "Bereits heute – ohne Pkw-Maut – ist die Steuer- und Abgabenlast für Autofahrer in Deutschland sehr hoch", kritisierte der Verband. "Jährlich fließen durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse. Aber nur knapp 20 Milliarden Euro werden wieder in die Straße investiert."

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen seien pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig. Die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro stünden laut VDA in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem "bürokratisch aufwändigen und rechtlich heiklen Konzept" der Pkw-Maut. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Infrastrukturabgabe "nach und nach ausgedehnt wird – die Politik wäre besser beraten, ein Gesamtsystem für eine nachhaltige zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln."

Greenpeace: "Richtige Idee mit falschen Mitteln"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die einseitige Belastung von ausländischen Autofahrern bei der Pkw-Maut für ungerecht. "Dobrindt setzt eine richtige Idee mit den falschen Mitteln um", sagte Greenpeace-Mobilitätsexperte Daniel Moser. Da deutsche Fahrer faktisch von der Maut befreit werden sollten, werde nicht genug Geld zusammen kommen, um die Straßen zu reparieren. Zudem sei es nicht gerecht gegenüber ausländischen Autofahrern.
Mehr Straßen, kleinere Lastwagen: Ausweitung der Lkw-Maut

Die Grünen: Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs

Die Grünen lehnen Dobrindts Maut-Pläne rundum ab. "Die Vorschläge, die Herr Dobrindt mit einer Ausländer-Pkw-Maut unterbreitet, die sind unsinnig, ungerecht und [...] ein bürokratisches Monstrum", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Es sei unter anderem zu befürchten, dass die erwarteten Mehreinnahmen gleich wieder aufgezehrt werden. Peter rechnet damit, dass nun eine europaweite Debatte beginnt. Andere Länder hätten schon angekündigt, eigene Maut-Pläne zu entwickeln – diese belasteten auch deutsche Autofahrer. Es dürfte kaum mit EU-Recht vereinbar sein, dass es nach dem "Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Prinzip" bei der Kfz-Steuer zu Entlastungen komme und bei der Vignette zu Mehrbelastungen. Dobrindt sei "genau der Geisterfahrer, der sich darüber beschwert, dass alle anderen in die falsche Richtung" führen, sagte Peter weiter.

Statt eines "Showmanövers" sei ein ernsthaftes Programm zur Finanzierung der Infrastruktur erforderlich. Nötig sei eine Ausweitung der Lkw-Maut als verursachergerechte Abgabe mit hohen Mehreinnahmen für den Staat. 98 Prozent der Straßenschäden würden Lkw verursachen: "Das wäre die richtige Stoßrichtung."

Zoll- und Finanzgewerkschaft: "Hoher Verwaltungsaufwand"

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat vor dem bürokratischem Aufwand wegen der geplanten Pkw-Maut gewarnt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes forderte die Politik auf, nicht neue Probleme zu schaffen, bevor alte gelöst seien. Dem Zoll sei zum 1. Juli 2014 endgültig die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen worden. Sollten Dobrindts Maut-Pläne umgesetzt werden, bedeute das eine erneute Umstellung und mehr Verwaltungsaufwand. Daher sei eine bessere Personalausstattung notwendig. "Arbeitsabläufe und IT-Verfahren – vieles würde auf Anfang gesetzt", sagte Dewes.

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