Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Pkw-Maut: Gesetzentwurf im Oktober

— 12.09.2014

Dobrindt: "Maut ist fair"

Ein Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut soll im Oktober 2014 vorgelegt werden. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt das Konezpt erneut.

(dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober 2014 den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte er heute (12. September 2014) im Bundestag. Der Minister verteidigte die Maut als fair und sinnvoll. Damit solle die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, indem künftig alle, die auf deutschen Straßen fahren, dafür bezahlen. Die Infrastrukturabgabe sei sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro zweckgebunden in den Straßenbau investiert werde. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit."
Mehr zum Thema: Zweifel an der Pkw-Maut

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Gegen die Maut-Pläne für alle Straßen gibt es Widerstände in der Bundesregierung und in Teilen der CDU. Dobrindt (CSU) will die Bedenken bei den weiteren Beratungen ernst nehmen. Es werde eine Lösung vorgelegt werden, die auch die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befriede und für Zufriedenheit sorge, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben am 12. September 2014 in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. In der Sitzung wurde laut Teilnehmern klare Unterstützung der CSU-Abgeordneten für das Konzept des Ministers deutlich, zumal es sehr große Zustimmung in der Bevölkerung gebe. Über das Vorhaben solle es eine sachliche Diskussion geben, hieß es.

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