Kommentare zur Pkw-Maut

Pkw-Maut im Bundestag

Pkw-Maut verabschiedet

Die umstrittene Pkw-Maut hat im Bundestag eine ihrer letzten Hürden genommen. Wie erwartet gab es bei der Verabschiedung dank der Stimmen der Koalition eine klare Mehrheit.

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(dpa/rtr/cj) Der Bundestag hat am Freitag (27. März 2015) die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 433 der insgesamt 567 anwesenden Abgeordneten dafür, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Mit ähnlichem Mehrheitsverhältnis beschlossen wurden zudem Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen inländische Autobesitzer voll für die Maut entlastet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er am Vormittag mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen.

Kommentare zur Pkw-Maut

Die Infrastrukturabgabe ist ein zentrales Projekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Die SPD trägt es unter anderem unter der Bedingung mit, dass eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorangetrieben wird. Zuletzt hatten sich Union und SPD noch auf Änderungen verständigt. Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Verwaltungsaufwand überprüft werden. Um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften, sollen die fixen Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)
Alles zum Thema Pkw-Maut
Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Ausländer können Jahresvignetten sowie 10-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen.

NRW will mautfreien kleinen Grenzverkehr durchsetzen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut nicht abfinden. "Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen", sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am 27. März 2015 der NRW-Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat.1. Das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen. Zusammen mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen müsse dies möglich sein.
Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und laut Dobrindt jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen. Viele Experten bezweifeln jedoch diese Kalkulation.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Die Opposition im Bundestag sowie die großen Autofahrerclubs ADAC und ACE lehnen die Pkw-Maut strikt ab. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen. "Sie nehmen billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird", sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte: "Hier wird im Hauruck-Verfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel ist." Die Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dafür kann Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern, falls er es für verfassungswidrig hält. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.
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