Maut im Bundestag

Pkw-Maut im Bundestag

— 27.03.2015

Pkw-Maut verabschiedet

Die umstrittene Pkw-Maut hat im Bundestag eine ihrer letzten Hürden genommen. Wie erwartet gab es bei der Verabschiedung dank der Stimmen der Koalition eine klare Mehrheit.

Online-Voting

'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

(dpa/rtr/cj) Der Bundestag hat am Freitag (27. März 2015) die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 433 der insgesamt 567 anwesenden Abgeordneten dafür, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Mit ähnlichem Mehrheitsverhältnis beschlossen wurden zudem Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen inländische Autobesitzer voll für die Maut entlastet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er am Vormittag mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen.

Kommentare zur Pkw-Maut

Die Infrastrukturabgabe ist ein zentrales Projekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Die SPD trägt es unter anderem unter der Bedingung mit, dass eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorangetrieben wird. Zuletzt hatten sich Union und SPD noch auf Änderungen verständigt. Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Verwaltungsaufwand überprüft werden. Um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften, sollen die fixen Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Alles zum Thema Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Ausländer können Jahresvignetten sowie 10-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen.
NRW will mautfreien kleinen Grenzverkehr durchsetzen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut nicht abfinden. "Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen", sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am 27. März 2015 der NRW-Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat.1. Das Land werde den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen mautfreien kleinen Grenzverkehr zu den Nachbarländern zu erreichen. Zusammen mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und anderen müsse dies möglich sein.
Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und laut Dobrindt jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen. Viele Experten bezweifeln jedoch diese Kalkulation.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Die Opposition im Bundestag sowie die großen Autofahrerclubs ADAC und ACE lehnen die Pkw-Maut strikt ab. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen. "Sie nehmen billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird", sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte: "Hier wird im Hauruck-Verfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel ist." Die Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dafür kann Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern, falls er es für verfassungswidrig hält. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.
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