Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Pkw-Maut im Kabinett

Beschluss noch vor dem Fest

Die umstrittene Pkw-Maut wird wohl noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett will auf seiner letzten Sitzung vor dem Fest gleich zwei Gesetzentwürfe verabschieden. Die Opposition warnte erneut vor einer "Geisterfahrt".
(dpa) Die Bundesregierung will die umstrittene Pkw-Maut noch kurz vor Weihnachten auf den Weg bringen. Am 17. Dezember 2014 sollen zwei dafür vorgesehene Gesetzentwürfe zusammen vom Kabinett beschlossen werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag (28. November 2014) im Bundestag sagte. Dafür liegt nach einem Entwurf seines Ressorts zur Maut-Einführung nun auch einer des Finanzministeriums für Absenkungen bei der Kfz-Steuer vor. Diese sollen sicherstellen, dass unter dem Strich kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet wird.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

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Die Opposition forderte erneut einen Stopp des "Irrsinns" bei der Maut, die 2016 eingeführt werden soll. Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht für Inländer einen "Steuerentlastungsbetrag" vor, der ihnen Maut-Zahlungen auf den Cent genau ausgleichen soll. Auf ein volles Jahr bezogen, werden dafür nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer von drei Milliarden Euro angesetzt. Die normalen Steuermittel im Verkehrsetat sollen laut Finanzressort entsprechend gekürzt werden. Auf drei Milliarden Euro jährlich veranschlagt Dobrindt auch die Maut-Einnahmen von Inländern. Sie sollen künftig direkt für seinen Etat für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
Der Minister verteidigte die Maut in der Haushaltsdebatte als fair, sinnvoll und gerecht. Geplant ist, dass alle Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Infrastrukturabgabe zahlen. Für sie soll mit den geplanten Reduzierungen bei der Kfz-Steuer eine "Doppelbelastung" vermieden werden, wie es im Entwurf des Finanzressorts heißt. Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus forderte im Bundestag: "Beenden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut." Grünen-Experte Sven-Christian Kindler warnte vor riesiger Bürokratie, zweifelhaften Einnahmen und Europafeindlichkeit der Pläne. Er forderte von Dobrindt, Transparenz zu schaffen und die Datengrundlage für die Berechnung der Einnahmen offenzulegen. SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn betonte, beide Gesetzentwürfe müssten EU-konform sein. Demnach darf kein Fahrer aus dem Ausland wegen seiner Nationalität benachteiligt werden.

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