Pkw-Maut Schmuckbild

Pkw-Maut in Deutschland

— 03.07.2014

Brüssel wartet auf Vorschläge

Die EU-Kommision wartet auf Gesetzesvorschläge aus Deutschland zur Pkw-Maut. Bisher kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht liefern.

Im Ringen um die Pkw-Maut wartet die EU-Kommission weiter auf konkrete Gesetzesvorschläge aus Deutschland. Das teilte die Brüsseler Behörde heute (3. Juli 2014) auf Anfrage mit. Am Vortag hatten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel getroffen, Dobrindts Mautpläne aber nach Kommissionsangaben nur sehr allgemein besprochen – es sei um "einige Ideen" Dobrindts zur Maut gegangen.Kallas betonte erneut, Deutschland müsse sich an den europarechtlichen Grundsatz der Nicht-Diskriminierung halten. "Er stellt sicher, dass Menschen und Güter sich frei bewegen können und der Wettbewerb nicht verzerrt wird."
Das dauert noch: Pkw-Maut zieht sich hin

Kallas hatte am Wochenende (28./29. Juni 2014) in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" gewarnt, eine direkte Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer sei nicht zulässig.Grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Maut hat die Brüsseler Behörde nicht. "Wir unterstützen das Prinzip der Nutzer zahlt", erläuterte Kallas jetzt. "Die Kommission steht für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland bereit, um sicherzustellen, dass jedes künftige Mautsystem im Einklang mit diesen Prinzipien (der Nicht-Diskriminierung) steht."

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.