Pkw-Maut in Deutschland

Pkw-Maut in Deutschland nicht vor 2013

— 05.10.2011

Maut-Vignette frühestens in zwei Jahren

Frühestens 2013 wird laut Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt. Ramsauer will mit den Einnahmen den Straßenbau finanzieren. Von den Grünen und dem ADAC gibt es heftige Kritik an den Plänen.

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet frühestens in zwei Jahren mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Wenn es ganz schnell ginge, könne eine Vignette "in rund zwei Jahren" starten, sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (5. Oktober 2011). Eine Vignette wie in Österreich sei allerdings nur eine Variante unter einem halben Dutzend und habe keinen Anspruch auf Präferenz. "Lassen Sie uns erst einmal das Ob klären, und dann skizzieren wir das Wie", sagte der Minister. Die Grünen lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der "Berliner Zeitung" (5. Oktober 2011). "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen", kritisierte Hofreiter. Zudem sei für den Straßenbau eigentlich genug Geld da.

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Auch nach Ansicht des Automobilclubs ADAC fehlt kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (5. Oktober 2011). "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vorhandenen Mittel gerechter verteilt werden." Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.

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